09.12.2019 11:22 |

„Unfähige“ Machthaber

Irak: Hunderte Tote bei Demos gegen Regierung

Der Irak kommt nicht zur Ruhe: Am Sonntagabend ist ein bekannter Bürgerrechtsaktivist auf dem Heimweg von einer Demonstration gegen die Regierung erschossen worden. Der 53-Jährige ist nur eines von Hunderten Todesopfern im Zuge der seit Anfang Oktober andauernden Protestwelle gegen die als korrupt und unfähig empfundenen Eliten des Landes, dessen Zukunft einmal mehr völlig ungewiss ist.

Der Aktivist Fahem al-Tai sei am Sonntagabend mit zwei Freunden in der Stadt Kerbala auf dem Motorrad von einer Anti-Regierungs-Demonstration nach Hause gefahren, teilten die Behörden am Montag mit. Dann sei ein zweites Motorrad von hinten aufgetaucht, woraufhin der Fahrer und der Beifahrer auf den 53-Jährigen geschossen hätten. Dies würden Videoaufnahmen einer Überwachungskamera in der Straße belegen.

Demonstranten leben im Irak gefährlich
Seit Beginn der landesweiten Proteste Anfang Oktober gegen die Regierung wurden mehr als 450 Menschen getötet, die meisten von ihnen Demonstranten. Unter den Opfern sind auch mehrere Aktivisten, die unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen. Zudem wurden seither rund 20.000 Menschen verletzt. Den Sicherheitskräften wird vorgeworfen, maßlos und brutal gegen die Regierungsgegner vorzugehen.

Video: Mehrere Demonstranten bei Protesten getötet

„Unser Land wird wieder uns gehören“
Mit Blick auf die Welle der Gewalt und die Einschüchterungsversuche hatte al-Tai am Tag vor seinem Tod auf Facebook in Richtung der Machthaber und deren „verdorbenen Parteien“ geschrieben: „Trotz des Schmerzes werden wir lächeln. Wir werden siegen und unser Land wird wieder uns gehören.“

Blutiger Angriff auf Protest-Camp
Erst am Freitag hatten in Bagdad bewaffnete Männer auf Pick-ups nach Einbruch der Dunkelheit ein Gebäude attackiert, in dem regierungskritische Demonstranten seit Wochen ausharren. Dabei kamen rund 20 Menschen ums Leben. „Sie haben gnadenlos auf die Demonstranten gefeuert. Es war ein Massaker“, sagte ein Arzt, der Verletzte versorgte. „Die Sicherheitskräfte haben nicht eingegriffen“, kritisierte er.

UNO sieht Irak „auf gefährlicher Bahn“
Am Samstag gingen dann Tausende Menschen in Bagdad sowie in anderen Städten auf die Straße und gedachten der getöteten Demonstranten. Ausländische Diplomaten forderten Konsequenzen. Die Regierung müsse die Demonstranten schützen und „sofortige Maßnahmen“ gegen die Täter ergreifen, erklärte etwa der britische Botschafter Stephen Hickey. Die UNO bezeichnete den Überfall auf das Protest-Camp als „Gräueltat“ und warnte, dass sich der Irak „auf einer gefährlichen Bahn“ befinde.

Premier abgetreten, Zukunft ungewiss
Im Zuge der wochenlangen Proteste war der irakische Premier Adel Abdel Mahdi Anfang Dezember zurückgetreten. Seitdem laufen Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Daran ist auch der iranische General Qassem Soleimani, der Kommandant der Elitetruppe für Auslandseinsätze der Revolutionsgarden, beteiligt. Die USA kritisierten Soleimanis Beteiligung an den Verhandlungen scharf und verhängten zudem Sanktionen gegen die drei Anführer der von Teheran unterstützten Hashd-al-Shaabi-Milizen (Volksmobilisierungseinheiten).

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