U-Ausschuss der TSD

Auslagerung war für SPÖ nicht wirklich Option

„Das Flüchtlingswesen war zu meiner Zeit gut organisiert“, sagte Ex-SPÖ-LHStv. Hannes Gschwentner gestern vor dem U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft TSD. Er berichtete auch von politischer Taktik in dieser Frage.

(Bild: zeitungsfoto.at)

Nach dem, was Hannes Gschwentner am Mittwoch im TSD-U-Ausschuss alles zum Besten gab, hätte die Landesregierung es eigentlich wissen müssen: Eine komplette Auslagerung der Flüchtlingsagenden an eine externe Gesellschaft ist nicht nur teuer, es sind auch politische Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten begrenzt.

Zum ersten Mal stand am Mittwoch mit dem ehemaligen Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner ein Politiker dem TSD-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Er war von Jänner 2006 bis Juli 2008 zuständiges Regierungsmitglied.

Zahlen schnellten nach oben
1400 Flüchtlinge waren damals zu betreuen, also weit weniger, als dann ab 2014 durch die TSD. Dennoch hat auch Gschwentner ein Nach-Oben-Schnellen der Flüchtlingszahlen von 300 auf 1400 von 2003 bis 2005 hautnah miterlebt. Verantwortlich dafür war der 2. Tschetschenienkrieg. Auch damals hat es aufgrund traumatisierter Menschen sicherheitsrelevante Zwischenfälle in den 15 Tiroler Flüchtlingsheimen gegeben. Wie viele und wie schwerwiegend diese waren, das verabsäumten die Parteien gestern zu fragen. Mord habe es unter seiner Zuständigkeit jedenfalls keinen gegeben, erinnerte sich der damalige LH-Stellvertreter.

Auslagern Ja oder Nein?
Mit der Qualität der Flüchtlingsbetreuung sei er im Großen und Ganzen zufrieden gewesen. Gestört hat Gschwentner die Diskussion um Internierungslager, die der damalige LH Herwig van Staa angestoßen hatte. Dieses politische Bild habe ihn weit mehr gestört als die Form der Anstellung der Heimleiter und Betreuer bei einer Personalleasing-Firma, was der Rechnungshof kritisiert habe. Dieser sei „nicht mit Allwissenheit gesegnet“, sagte Gschwentner.

Politische Taktik
Dass er mehrmals auch die komplette Auslagerung prüfen ließ, sei auch politische Taktik gewesen: „Eine Koalition ist kein Kaffeekränzchen.“ Er habe sich auch über Betreuungsmodelle anderer Bundesländer erkundigt. Im „Fonds Soziales Wien“ waren zum Beispiel alle Agenden vereint. „Es war aber klar, dass das teuer ist!“ Teuer ist’s dann auch in Tirol geworden - mit der TSD ab 2014.