Mautbefreiung

Verkehrsminister geht auf Konfrontation

(Bild: Tschepp Markus)

Mautfreie Korridore um die Anrainer von Vignetten-Flüchtlingen zu entlasten. Das ist, wie berichtet, der Plan der „West-Achse“ in Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Verkehrsminister Andreas Reichhardt will einen anderen Weg: Nämlich die Ausweichrouten mautpflichtig machen. „Nicht zielführend“, so Landesrat Schnöll.

Das Land Salzburg kämpft um eine Befreiung der Mautpflicht auf der Autobahn zwischen dem Walserberg und Salzburg-Nord. Die klassischen Ausweichrouten durch die Umlandgemeinden und die Stadt sollen so von den Vignetten-Flüchtlingen entlastet werden. Ähnliches planen Tirol und Vorarlberg.

Der Antrag dazu wird am 11. November im Budget-Ausschuss debattiert und dann gegebenenfalls im Nationalrat beschlossen. Strikt dagegen ist aber der Verkehrsminister der Übergangsregierung, Andreas Reichhardt. Einer seiner Vorschläge: Eine Vignettenpflicht auf dem unterrangigen Straßennetz, sprich Landstraßen, um die Einnahmen der Asfinag zu schützen. „Nicht zielführend“, sagt Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Schließlich würde es die Einheimischen Treffen, die keine Vignetten benötigen. „Und einen Unterschied zwischen In- und Ausländern kann man ja nicht machen. Das hat die Deutsche Maut ja gezeigt“, so Schnöll. Die Maßnahme wäre auch nicht allzu schnell umsetzbar.

Dass Reichhardt einen Verlust von 75 Millionen Euro für die Asfinag vorrechnet, kann Schnöll nicht nachvollziehen: „Österreicher, die über die Autobahn fahren, haben sowieso eine Vignette und jene die jetzt den mautfreien Korridor nützen würden, haben vorher auch nichts bezahlt.“

Schnöll trifft sich mit dem Verkehrsminister
Kommende Woche wird Schnöll den Verkehrsminister treffen. Dabei geht es zwar um einen neuen ÖBB-Verkehrsdienstevertrag, aber die Maut wird er zur Sprache bringen. Im Vordergrund müssen die Interessen der Bürger und nicht die Finanzen stehen.