12.10.2019 22:57 |

Straßenschlachten

Ecuador verhängt Ausgangssperre nach Unruhen

Der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno setzt nach der Eskalation regierungskritischer Proteste auf das Militär. „Wir werden die Ordnung in ganz Ecuador wieder herstellen“, sagte Moreno am Samstag in einer Fernsehansprache. „Wir beginnen mit einer Ausgangssperre in Quito.“ Demonstranten hatten zuvor ein Regierungsgebäude in Quito verwüstet und in Brand gesteckt.

Die Ausgangssperre soll den Sicherheitskräften das Vorgehen „gegen die unerträglichen gewalttätigen Ausschreitungen erleichtern“, sagte Moreno. Er habe auch den Generalstab der Streitkräfte beauftragt, „unverzüglich“ die für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung erforderlichen Schritte zu setzen. In Quito und anderen Städten Ecuadors wird seit zehn Tagen gegen die Streichung von Subventionen der Treibstoffpreise demonstriert. Die Maßnahme ist Teil von Reformauflagen für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Indigene Völker fodern Subventionen zurück
Die Führung der indigenen Völker Ecuadors hatte sich kurz vor der Verhängung der Ausgangssperre zu einem direkten Dialog mit Moreno bereit erklärt. Die Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) bewerte am Freitag mitgeteilte Aufforderung des Präsidenten „positiv“, mit ihm über die Streichung der Spritpreis-Subventionen zu sprechen, heißt es in einer am Samstag auf Twitter bekanntgegebenen Mitteilung des CONAIE-Vorsitzenden Jaime Vargas.

Die Indigenen bestanden jedoch auf die Wiederherstellung der Subventionen. Sie würden keine Kompensationen für die erhöhten Treibstoffpreise annehmen, heißt es in der Mitteilung. Moreno hatte am Freitag in einer kurzen Fernsehansprache die indigenen Völker zum Dialog aufgerufen. Nach Ausbruch der Protestwelle hatte der Präsident vorgeschlagen, einen Teil der durch die Streichung eingesparten Staatsgelder zur Unterstützung der indigenen Bauern zu verwenden.

Wiederholte Zusammenstöße mit Sicherheitskräften
Auch am Samstag kam es zu wiederholten Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Demonstranten besetzten und plünderten in der Hauptstadt den Sitz des Rechnungshofs. Die anhaltenden Landstraßenblockaden haben die Lebensmittel- und Treibstoffversorgung in mehreren Provinzen stark beeinträchtigt, wie die Zeitung „El Comercio“ berichtete. Mindestens vier Demonstranten sind bereits bei den Kundgebungen ums Leben gekommen, unter ihnen ein regionaler Führer der indigenen Völker. Moreno dankte den Führern der Indigenen in seiner Fernsehansprache am Samstag für die Annahme des Gesprächsangebot. Die Schuld an den Unruhen schrieb der Präsident „radikalen Aufrührern“ zu.

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