Buwog-Zeuge empört:

„Datenleck-Behauptungen sind bodenlose Frechheit“

10.10.2019 20:21

Im Buwog-Prozess spielt die Summe von 960 Millionen Euro eine wichtige Rolle. Das ist nämlich jenes Angebot der CA Immo in der zweiten Bieterrunde des Privatisierungsverfahrens der Bundeswohnungen, das nach einem Tipp vom sogenannten Österreich-Konsortium bestehend aus der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und der Immofinanz um nur eine Million überboten wurde. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist bereits mehrmals angeklungen, dass diese wichtige Insider-Information womöglich durch einen Leak aus dem Bieterkonsortium stammen könnte. Der ehemalige Bank-Austria-Manager und Ex-CA-Immo-Chef Bruno Ettenauer empörte sich am Donnerstag im Zuge seiner Einvernahme über solche Behauptungen. Diese seien „eine bodenlose Frechheit“.

Man habe sich immer an das Bankgeheimnis gehalten und keine Zahlen weitergegeben, versicherte Ettenauer. Außerdem sei die offenbar weitergegebene Zahl aus der ersten Bieterrunde nicht aussagekräftig gewesen. Denn von den 960 Millionen hätte man keinesfalls auf die Höhe des CA-Immo-Angebots in der zweiten Runde schließen können, so der Zeuge. Dass das CA-Immo-Angebot in der zweiten Runde tatsächlich bei 960 Millionen Euro lag, sei einfach „Zufall“ gewesen.

Die „geringe“ Bedeutung der 960 Millionen Euro
Ettenauer erläuterte den Bietervorgang um die Bundeswohnungen im Juni 2004: In der ersten Runde hatte die CA Immo 922 Millionen Euro geboten. Dafür habe es ein Gesamtinvestitionsvolumen der die CA Immo finanzierenden Bank Austria von 960 Millionen Euro gebraucht. Dieses Volumen sei auch dem beim Notar abgegebenen Angebot beigelegt gewesen.

Nach der ersten Bieterrunde war die CA Immo mit ihrem Angebot von 922 Millionen Euro deutlich vor dem Österreich-Konsortium gelegen. Auf die kurzfristig vom Finanzministerium ausgerufene zweite Runde, in der man in wenigen Tagen ein neues „Last and Final Offer“ abgeben sollte, habe die CA Immo nur dank eines bereits vorher eingerichteten Präsidialausschusses reagieren können. Dieser habe ein neues Angebot beschlossen in Höhe von 960 Millionen Euro, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von knapp über einer Milliarde Euro. Nur „Unwissende“ hätten also den 960 Millionen so eine große Bedeutung beigemessen.

Aus der Bank Austria bzw. der CA Immo seien während des vertraulichen Bieterverfahrens sicher keine Informationen herausgegangen, beteuerte der Zeuge. Auch mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe man keinen Kontakt gehabt. Der mitangeklagte Walter Meischberger gibt im Prozess ja an, er habe von den 960 Millionen Euro von Haider erfahren und dann via Peter Hochegger dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics mitgeteilt, man müsse über 960 Millionen bieten. Das Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) bot daraufhin 961 Millionen Euro und erhielt den Zuschlag.

„Unvorhergesehener Vorfall“ beendet Verhandlungstag
Richterin Marion Hohenecker unterbrach am frühen Nachmittag die Zeugenbefragung von Ettenauer aufgrund eines „unvorhergesehenen Vorfalls“. Der für den Nachmittag als zweiter Zeuge geladene ehemalige Immofinanz-Chef Eduard Zehetner muss ein anderes Mal befragt werden. Nächster Verhandlungstermin ist der 23. Oktober.