Schweigegeld-Causa
Richter erlaubt Einsicht in Trumps Steuerdokumente
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm verweigerte Herausgabe seiner Steuererklärungen eine vorläufige Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in New York entschied am Montag, dass Strafverfolger in der Schweigegeld-Causa rund um Pornostar Stormy Daniels die Steuerunterlagen von Trump einsehen dürften. Allerdings kündigten dessen Anwälte umgehend Berufung an.
Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln - wogegen Trump eine Klage eingereicht hatte. Diese sei nun von Bundesrichter Victor Marrero zurückgewiesen worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag.
„Keine kategorische und unbegrenzte Immunität“
Marrero begründete seine Entscheidung damit, dass amtierende Präsidenten nicht generell vor jeglichen strafrechtlichen Prozeduren geschützt seien. Es gebe „keine kategorische und unbegrenzte Immunität“ des Präsidenten, erklärte er.
Schweigegeld an Pornostar gezahlt
Bundesanwalt Vance untersucht die Causa rund um das Schweigegeld, das Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Die Schauspielerin verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung.
Trump hält seine Steuererklärungen weiter geheim
Trump sperrt sich hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.
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