Atomstreit

UNO-Vetomächte einig über Iran-Sanktionsentwurf

Der Druck auf den Iran im Atomstreit wächst - trotz eines ersten Einlenkens in Teheran: Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben sich auf einen Resolutionsentwurf über neue Sanktionen geeinigt. "Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in einer Senatsanhörung in Washington. Nähere Einzelheiten über mögliche Sanktionen nannte sie zunächst nicht.

Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht, um dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht zu werden. Die Vereinbarung, die auf Vermittlung Brasiliens und der Türkei zustande kam, war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten sowie in der EU auf Skepsis gestoßen.

Auch Clinton bekräftigte am Dienstag, es gebe eine Reihe unbeantworteter Fragen zu der iranischen Mitteilung. Die USA und ihre Partner würden die ernsthaften Bemühungen der Türkei und Brasiliens um eine Lösung anerkennen. Aber zugleich würden die fünf ständigen Ratsmitglieder plus Deutschland "damit fortfahren, die internationale Gemeinschaft für eine Resolution mit starken Sanktionen zu gewinnen, die nach unserer Ansicht eine unmissverständliche Botschaft darüber aussendet, was vom Iran erwartet wird". Die fünf ständigen Ratsmitglieder sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

"Wir müssen neue Wege beschreiten"
Die jetzt vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Iran sollen nach Informationen aus den UN-Delegationen eine "neue Qualität" haben. "Es geht nicht einfach um eine Verlängerung oder Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen, wir müssen neue Wege beschreiten", hieß es von einem Teilnehmer der Gespräche. Das Zugeständnis Teherans vom Montag habe den Resolutionsentwurf nur wenig beeinflusst. "Das ist ein vertrauensbildender Schritt, der durchaus begrüßt wird. Aber es sind längst nicht alle Fragen beantwortet."

Der Entwurf sollte noch am Dienstag in einer eilig zusammengerufenen Sondersitzung dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt werden. Eine spätere Zustimmung gilt als wahrscheinlich, auch wenn Beobachter Änderungswünsche der nichtständigen Mitglieder erwarten. Unter den nichtständigen Mitgliedern ist bis Jahresende auch Österreich.

Das mächtigste UN-Gremium kann die Sanktionen mit der einfachen Mehrheit seiner 15 Mitglieder beschließen, allerdings nur, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder Einspruch erhebt. Diese Vetomächte haben alle an dem Resolutionsentwurf mitgearbeitet. "Schon in allernächster Zeit kann der Entwurf angenommen werden", kündigte zuvor schon Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow an. Die Vetomacht Russland bestehe aber darauf, dass mögliche Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung treffen dürfen.

Türkei lobt Abkommen mit dem Iran
Die Türkei rief die Weltgemeinschaft unterdessen auf, das Übereinkommen mit Teheran im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu unterstützen. "Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Falls der Iran seine Zusagen nicht einhalte, würden "seine Freunde sich von ihm abwenden, und der Iran wird völlig isoliert dastehen". Die Einigung zur ausländischen Uran-Anreicherung löse zwar nicht alle Probleme. "Aber mit dem Übereinkommen ist ein wichtiger erster Schritt getan."

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik bestreitet die Vorwürfe. Das Land hat in der Vergangenheit aber immer wieder UN-Kontrollen seiner Atomanlagen erschwert oder sogar verhindert, was die Zweifel an den friedlichen Absichten des Programms verstärkte.