Vorfälle vertuscht

„Sicherheitskonzept für Heime wird nun adaptiert“

20.09.2019 09:40

Kein Chaos, alles sicher, alles bestens - so lautet das Fazit des von Tirols LH Günther Platter einberufenen Runden Tisches in der brisanten Causa rund um die Tiroler Sozialen Dienste (TSD). Dennoch wolle man sich künftig verbessern: Das Sicherheitskonzept soll angepasst werden und ein regelmäßiger Tätigkeitsbericht sei geplant.

Hunderte vertuschte Vorfälle und Unterlagen, die eindeutig darauf hinweisen, dass Asylwerber als Securitys in den Einrichtungen der Tiroler Sozialen Dienste tätig sind. Nachdem die „Tiroler Krone“ diese erschreckenden Details publik machte, entfachte eine buchstäblich heiße Diskussion.

Die zuständige Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer brach schließlich ihr Schweigen. Sie sprach von falsch interpretierten Zahlen und versuchte, die Vorwürfe zu relativieren bzw. zu korrigieren. Die Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz hingegen orteten einen „Skandal“ und forderten den Rücktritt von Fischer.

„Dank der Kooperation herrscht kein Chaos“
Dann lag der Ball bei LH Günther Platter, der am Donnerstag schließlich zu einem Runden Tisch mit allen Beteiligten – Polizei und Mobile Überwachungsgruppe Innsbruck inklusive – einlud und die – teils ernüchternden – Ergebnisse bei einer Pressekonferenz kundtat.

„Dank der hervorragenden Kooperation zwischen allen Beteiligten herrscht in Bezug auf die Sicherheitslage in allen 80 Einrichtungen der Tiroler Sozialen Dienste kein Chaos. Die Situation ist ruhig und stabil. Die Bevölkerung muss sich keine Sorgen machen“, sagte Platter.

Neue Schulungen des Sicherheitspersonals
Fischer schlug in dieselbe Kerbe. „Die Lage ist sicher“, sagte sie. Dennoch sehe man aber Verbesserungspotenzial. Das vor rund einem Jahr erarbeitete Sicherheitskonzept werde adaptiert. „Die Situation hat sich verändert. Mittlerweile betreuen wir überwiegend Menschen, deren Asylbescheid abgelehnt wurde. Sie befinden sich in einer enormen Drucksituation“, betont sie. Bei der Adaptierung gehe es daher vor allem um Anpassungen im psychosozialen Bereich und um neue Schulungen des Sicherheitspersonals. Auch wolle man künftig möglichst transparent agieren. „Wir werden einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht abliefern, der quartalsweise aktualisiert wird.“

„In 95 von 255 Fällen kam es zu Anzeigen“
Konkrete Einsatzzahlen nannte Landespolizeidirektor Helmut Tomac: „Zwischen 1. Jänner und 31. Juli 2019 gab es insgesamt 255-mal Anlass, zu TSD-Unterkünften zu fahren. Nur in 95 Fällen ist es zu einer Anzeigenerstattung gekommen, großteils auch wegen niederschwelliger Delikte. Das ist nicht besorgniserregend.“

Somit kein Chaos, alles sicher, alles bestens – doch ist das der Fall? Die „Krone“ fasst erneut zusammen:

Als die Flüchtlingsbetreuung noch in der Sozialabteilung des Landes angesiedelt war, waren die Kosten noch überschaubar. Vor zehn Jahren kostete die Betreuung von etwa 1500 Flüchtlingen rund 11 Millionen Euro. Zuletzt beliefen sich die Kosten für rund 3000 Personen auf fast 60 Millionen Euro.

Hausverbote gegen 110 Personen
In der „Bedarfsanalyse“ der Tiroler Sozialen Dienste, die der „Krone“ zugespielt wurde, ist die Rede von 609 Vorfällen zwischen Jänner und Juli 2019 – Einsätze von Blaulichtorganisationen inklusive (so soll es 186 Vorfälle mit körperlichen Auseinandersetzungen gegeben haben). Und es geht daraus hervor, dass gegen 110 (!) Personen Hausverbote ausgesprochen wurden.

Als Fazit der „Bedarfsanalyse“ wird darauf hingewiesen, dass „auf ein Jahr summiert hier von einer Anzahl von mehr als 1200 Vorfällen gesprochen werden muss.“ Und weitere, der „Krone“ zugespielte Schriftstücke untermauern, dass Heiminsassen als Securitys gesucht wurden beziehungsweise auch zum Einsatz kamen.

Kein Chaos, alles sicher, alles bestens?

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung