12.09.2019 14:45 |

Platzt Asyl-Deal?

Hunderte Flüchtlinge stürmen Erdogans Grenze

Steht der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingsaufnahme vor dem Aus? Angesichts der Szenen, die sich aktuell an der türkisch-syrischen Grenze abspielen, liegt die Befürchtung nahe. Am Grenzübergang Bab al-Hawa gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Hunderte Menschen, die vor der Offensive des syrischen Regimes auf die Region Idlib geflüchtet waren, hatten den Posten gestürmt und versucht, in die Türkei zu gelangen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein.

Seit Ende August kam es mehrfach zu Anstürmen auf die Grenze in Bab al-Hawa. Zuletzt hatten Hunderte am Freitag den Posten gestürmt, an zwei Stellen konnten sie die Absperrungen durchbrechen. Der türkische Grenzschutz und die Armee drängten die Menschen mit Wasserwerfern und Tränengas zurück - unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder. Eine Person soll getötet und 20 weitere verletzt worden sein, berichtet die „Bild“.

Protest gegen Assad-Offensive
Den Angaben von Aktivisten zufolge protestierten die Menschen gegen Angriffe der syrischen Regierung auf das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland rund um Idlib. Die Demonstranten hatten in Bab al-Hawa zudem von der Türkei gefordert, ihre Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Gebiet, das von Rebellen kontrolliert wird. Die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad hatten im April eine Offensive begonnen, bei der sie Teile des Gebietes einnehmen konnten. Syrien und sein Verbündeter Russland fliegen regelmäßig Luftangriffe.

In der Region leben nach Schätzungen rund drei Millionen Menschen. Den Vereinten Nationen zufolge wurden seit Beginn der Regierungsoffensive mehr als 570.000 Menschen durch die Gewalt vertrieben. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Beobachter warnen, eine weitere Eskalation könnte zu einer neuen Fluchtwelle Richtung Europa führen. Die Türkei hat ihre Grenze für syrische Flüchtlinge geschlossen. Das Land hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 rund 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen.

Deutscher Außenminister besorgt
Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt über die steigende Zahl von Flüchtlingen und Migranten. Er habe deshalb mit seinem türkischen Kollegen telefoniert, sagte Maas am Donnerstag. Die EU müsse ihre Zusagen aus dem Migrationsabkommen einhalten, das gelte auch für die Türkei. „Ich gehe davon aus, dass sich die Situation Stück für Stück wieder normalisieren wird.“

Zuletzt waren wieder mehr Migranten über die türkische Grenze vor allem auf die griechische Insel Lesbos gelangt. Der nordmazedonische Außenminister Nikola Dimitrov berichtete, dass sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Griechenland nach Nordmazedonien heuer verdoppelt habe. Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass der Asyl-Deal zwischen EU und Türkei mühsam verhandelt wurde. Am 18. März 2016 einigten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die anderen EU-Staats- und Regierungschefs und der damalige türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu auf das sogenannte EU-Türkei-Abkommen: Unter anderem können Migranten, die illegal nach Griechenland übersetzen, so in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU nimmt im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. „Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“, befand Merkel damals.

Wie erpressbar ist die EU?
Das Abkommen zeigte zunächst Wirkung, doch mittlerweile droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder mit einer Flüchtlingswelle - auch um innenpolitisch im eigenen Land zu punkten. Wie erpressbar ist die EU also wirklich? Fakt ist: Brüssel hatte der Türkei tatsächlich sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen für die Jahre 2016 bis 2019 zugesagt. Davon seien 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden und 3,5 Milliarden vertraglich vergeben, teilte die EU-Kommission unlängst laut Nachrichtenagentur dpa mit. Mehr als 80 Projekte seien angelaufen. Doch die jüngst eskalierten Kämpfe rund um Idlib könnten die Debatte neu befeuern.

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