08.09.2019 12:11 |

Putin für Unbekannten

Regionalwahlen in Russland als Stimmungstest

Nach den Massenprotesten gegen den Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller finden am Sonntag in Russland Regionalwahlen statt. Insgesamt gibt es Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen elf Zeitzonen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin, der laut eigenen Angaben seine Stimme „einem hoffentlich ordentlichen Unbekannten“ gab.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Viele Menschen sind mit der wirtschaftlichen Lage des Landes unzufrieden. Sie beklagen einen Mangel an Arbeitsplätzen und niedrige Löhne.

Putin wählte Unbekannten
Putin erklärte bei seiner Stimmabgabe in Moskau, für jemanden gestimmt zu haben, den er selbst nicht kennt. „Aber ich hoffe, er ist ein guter und ordentlicher Mensch“, sagte Putin am Wahlsonntag. In der russischen Hauptstadt waren 7,2 Millionen Bürger aufgerufen, die 45 Abgeordneten des Stadtparlaments zu wählen. Das Stadtparlament wird von der Kremlpartei Geeintes Russland dominiert. Offiziell tritt am Sonntag kein Politiker für diese Partei an.

Im Vorfeld Tausende Festnahmen in Moskau
Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. Auch Österreich hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Außenminister Alexander Schallenberg nannte den Polizeieinsatz „unverhältnismäßig und unvertretbar“. Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Neue Gouverneure in 16 Regionen
Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Abgestimmt wird zudem über ein neues Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen.

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