07.09.2019 08:25 |

Nächste Panne

In Briefwahl-Kuverts je zwei Stimmzettel erhalten

Neuerliche Wahlkarten-Panne vor der Nationalratswahl am 29. September: In Wien waren in zwei Fällen in zugesendeten Kuverts für die Briefwahl nicht nur ein, sondern jeweils zwei Wahlzettel enthalten. Laut Wahlbehörde handelt es sich um „Einzelfälle“. Demnach waren nur zwei im selben Haushalt lebende Personen betroffen, dies könne „bei 128.000 verschickten Wahlkarten passieren“. Erst am Montag war eine weitere Panne bekannt geworden: Teilweise fehlerhaft bedruckte Kuverts waren aufgetaucht. Das Innenministerium betonte allerdings, dass man diese noch nicht verschickt gehabt habe und sie rechtzeitig ausgetauscht werden hätten können.

Einen möglichen Missbrauch schloss die Behörde aus, da bei der Auszählung der Briefwahlkarten das Öffnen der Kuverts vor den Beisitzern der verschiedenen Parteien geschehe. Sollten tatsächlich zwei Stimmzettel vorgefunden werden, seien diese „sofort zusammenzuheften und dürfen - wenn die gleiche Partei gewählt wurde - nur als eine Stimme gezählt werden“.

Sollten unterschiedliche Parteien gewählt worden sein, verlieren die Stimmen automatisch ihre Gültigkeit. Das Innenministerium rät, in solchen Fällen die Stimmzettel „nicht zu verwenden und zu vernichten“.

Kuverts teilweise fehlerhaft bedruckt
Am Montag waren teilweise fehlerhaft bedruckte Kuverts entdeckt worden. Diese konnten jedoch ausgetauscht werden, bevor sie verschickt wurden. Aufgetaucht waren sie bei Qualitätskontrollen. Auf einigen der Kuverts fehlte die Anschrift der Bezirkswahlbehörde, an die die ausgefüllten Wahlkarten retourniert werden, gänzlich. Auf anderen Karten wiederum war die Adresszeile falsch positioniert und unlesbar.

Betroffen waren Stimmbezirke im Burgenland, in Kärnten und in Niederösterreich. Alle zuständigen Stellen seien umgehend informiert worden, das Innenministerium habe „alle Gemeinden sofort angewiesen, die entsprechenden Kuverts zu prüfen“. Nach einer österreichweiten Erhebung habe sich ergeben, dass es sich um rund 100 fehlerhaft bedruckte Kuverts handelte. Von diesen seien aber keine in Umlauf gelangt.

Wahl des Bundespräsidenten musste wiederholt werden
Folgenschwer waren fehlerhafte Briefwahl-Kuverts bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016: Anfang September waren - knapp vor der Wiederholung der für den 2. Oktober 2016 vorgesehenen Stichwahl - Kuverts aufgetaucht, deren Klebestellen nicht hielten. Bei diesen wäre daher das Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert gewesen. Die Wiederholung der Stichwahl wurde daraufhin auf den 4. Dezember verschoben.

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