Beschluss im September

Plus 3,6 Prozent bei Pensionen bis 1111 Euro

Die Spitzen von ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich am Mittwoch auf die Erhöhung der Pensionen ab 2020 geeinigt. Stark profitieren sollen vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften. Pensionen bis 1111 Euro werden um 3,6 Prozent angehoben, darüber wird die Anpassung bis 2500 Euro auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent abgeschmolzen. Höhere Pensionen bekommen auch die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent.

Vereinbart haben dies die Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) sowie Werner Neubauer (FPÖ), mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, die zuletzt auch für Frauen höhere Pensionen gefordert hatte, und FPÖ-Obmann Norbert Hofer. An dem Gipfel teilgenommen haben auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte ihr Kommen kurzfristig abgesagt.

Beschluss noch vor der Nationalratswahl
Beschlossen werden soll die Pensionsanpassung in der nächsten Nationalratssitzung im September noch vor der Nationalratswahl. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen dazu einen gemeinsamen Antrag vorbereiten. Ziel ist, Altersarmut zu verhindern, aber gleichzeitig auch das System für die nächsten Generationen erhalten.

Mehr als eine Milliarde Euro Gesamtkosten
Korosec betonte, dass damit 1,3 Millionen Pensionisten mehr als die gesetzliche Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent bekommen. Die Gesamtkosten bezifferte Kostelka mit etwas mehr als einer Milliarde Euro (exklusive Beamte). Korosec erläuterte, dass die kräftige Erhöhung für die kleineren Pensionen etwa 400 Millionen ausmacht, wovon aber rund 200 Millionen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben wieder zurückfließen.

Größte Pensionserhöhung seit einem Vierteljahrhundert
Kostelka sprach von der „größten Pensionsanpassung“ der letzten 25 Jahre - und auch die drei Parteinvertreter waren voll des Lobes. Wöginger, Rendi-Wagner und Hofer zeigten sich auch darüber erfreut, dass man eine Drei-Parteien-Einigung zustande gebracht habe.