Transitforum Tirol:

„Mautbefreiung kann schon jetzt umgesetzt werden!“

(Bild: Bildagentur Muehlanger)

Der Vorschlag von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, nach der Wahl die Vignettenpflicht bei Kufstein Süd abzuschaffen, sorgt natürlich für Reaktionen. „Das kann problemlos noch vor der Wahl mit einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden“, verweist Fritz Gurgiser.

Anlässlich seines Tirol-Tages präsentierte Kurz am Mittwoch das „Transitkapitel Tirol“. Das drei Punkte umfassende Programm – Mautbefreiung bei Kufstein süd, höhere Mauten auf den Transitrouten und gesetzliche Maßnahmen gegen den Ausweichverkehr – soll im Partei- und Regierungsprogramm verankert werden.

Tirols VP-Chef LH Günther Platter begrüßte das gestern natürlich. „Noch vor wenigen Jahren wollte man in Wien von unseren Transit-Problemen nichts wissen. Das Motto war: Freier Warenverkehr über alles. Heute zeigt sich, dass unsere Arbeit wirkt“, freut sich Platter. Es sei ein sehr starkes Bekenntnis von Sebastian Kurz, der Tiroler Transit-Problematik im nächsten Regierungsprogramm ein eigenes Kapitel widmen zu wollen.

LA Andreas Leitgeb (NEOS) ist empört, dass Kurz von einem Geschenk sprach: „Es ist die Pflicht eines jeden Politikers, die Menschen zu entlasten!“

Nur ein Wahlkampf-Gag
Von einem Wahlkampf-Gag sprach indes Fritz Gurgiser, Chef des Transitforums: „Für eine Mautbefreiung braucht es keine Koalitionsvereinbarung. Das kann er problemlos noch vor der Wahl mit einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschließen lassen. Dafür bekommt er mit Sicherheit eine Mehrheit“, fordert Gurgiser Taten statt Worte. Damit könnte das Problem, welches es seit der Einführung der Vignette im Jahre 1997 gibt, noch vor der Wintersaison gelöst werden.