Griechen-Kredite

Pröll: Banken sollen kein Geld in die Hand nehmen

In Frankreich und Deutschland bewegt sich die Diskussion um das Griechenland-Hilfspaket auch in Richtung einer Beteiligung der Banken, die mitunter Gläubiger Griechenlands sind. In Österreich ist eher das Gegenteil der Fall: Beim Sondertreffen mit den Banken-Vorständen meinte Finanzminister Josef Pröll am Montag, die heimischen Geldinstitute sollten nicht mitzahlen. Es bringe nichts, "wenn Banken, die schon Steuergeld brauchen, noch Geld in die Hand nehmen", so Pröll. Allerdings ermahnte er die Banken, ihr Engagement in Griechenland nicht zurückzufahren.

Es gebe eine Tendenz internationaler Banken zur Flucht aus Griechenland. Heimische Institute dürften da nicht mitmachen, sagte Pröll am späten Montagvormittag vor Beginn des Treffens, an dem neben Pröll und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder unter anderem RZB-Chef Walter Rothensteiner, Bank-Austria-Chef Willibald Cernko, Erste-Bank-Finanzvorstand Manfred Wimmer und Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek teilnahmen.

Eine Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland stehe "nicht im Vordergrund", betonte der Finanzminister. Wenn Banken, die schon Steuergeld brauchen, noch Geld in die Hand nehmen, müsste ja letztlich erst wieder der Steuerzahler einspringen, so das Argument. Die Banken dürften aber nicht zu einer Verschärfung der Krise beitragen, indem sie etwa Forderungen fällig stellen oder aus griechischen Staatsanleihen aussteigen.

RZB-Chef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner versprach nach dem Treffen, alle österreichischen Banken darauf einzuschwören, nicht gegen Griechenland zu spekulieren. Die beim Treffen vertretenen fünf größten Institute würden sich jedenfalls daran halten.

Österreichs Banken hängen mit fünf Milliarden mit drin
Österreichs Banken sind mit knapp fünf Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Etwa 900 Millionen Euro davon sind "indirekt" ("off-balance-sheet"). Dazu gehören Derivate, CDS ("Credit Default Swaps") oder auch Sale-Lease-Back-Geschäfte. Von den vier Milliarden Euro an direkten Finanzgeschäften entfallen zwei Drittel auf Staatsanleihen, von denen die meisten eine Laufzeit über 2012 hinaus haben, erläuterten Pröll und Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek nach dem Treffen.

Pröll und Schieder waren sich einig, dass die Eingriffe in die griechische Wirtschaft beispiellos intensiv seien. Schieder meinte aber "ich bin mir sicher, dass wir es endlich geschafft haben, das Problem in den Griff zu bekommen". Nun sei klar, dass es sich nicht lohnt, gegen den Euro zu spekulieren. Pröll wich hingegen einer so dezidierten Aussage aus und meinte, "wir kalkulieren nicht" damit, dass das Hilfspaket nicht ausreichen könnte.

Pröll verwies darauf dass es zum Rettungsprogramm keine Alternative, "keinen Plan B" gebe. Ließe man Griechenland Pleite gehen, wären die fünf Milliarden Euro verloren, mit denen Österreich in Griechenland engagiert sind. Mit dem Hilfsprogramm gebe es einen Rahmenkredit über zwei Milliarden Euro, mit dessen Rückzahlung man rechnen könne. Schieder verwies darauf, dass Hilfen im Rahmen von IWF-Programmen bisher immer zurückgezahlt und manchmal auch nur ein Teil der Mittel gebraucht worden seien.

Deutschland und Frankreich tendieren zu Bankenbeteiligung
In Deutschland fordern indes die Grünen seit Tagen vehement eine finanzielle Beteiligung der Banken - wenn nicht direkt, dann indirekt durch eine zu beschließende Finanztransaktionssteuer. Die deutsche Regierung will bzw. muss sich mit bis zu 22,3 Milliarden Euro an den Krediten für Griechenland beteiligen, braucht dazu aber noch die Zustimmung des Bundestages. Die Grünen wollen sich ihr Ja mit einer Finanztransaktionssteuer bezahlen lassen. Auch SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier machte die Zustimmung seiner Fraktion von einer stärkeren Beteiligung der Banken abhängig.

Nach den Vorstellung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sollen sich die Banken wiederum außerhalb des am Sonntag vereinbarten Hilfspaketes von Euro-Gruppe und IWF beteiligen. "Das Paket ist das Paket", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Brüssel. Unter den Euro-Partnern sei vereinbart worden, dass die Finanzminister nun mit ihren nationalen Finanzinstituten über mögliche Unterstützungen beraten würden.

Diesbezüglich preschte am Montag die Deutsche Bank vor. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will sich das größte deutsche Geldhaus mit einem 500-Millionen-Kredit an den Milliardenhilfen für Griechenland beteiligen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann arbeite außerdem an einem gemeinsamen Vorgehen des internationalen Bankenverbandes IIF, dessen Präsident er ist.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde betonte am Sonntag, die Banken müssten sich jetzt die Mittel suchen, die ihnen am angemessensten erscheinen, aber sich auf jeden Fall an der Rettung des griechischen Staates beteiligen. Die ganze Welt habe ein Interesse daran, dass Griechenland wieder auf die Beine komme und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinne.

FPÖ und BZÖ fordern Volksabstimmung
Die FPÖ hat indes für die Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone angekündigt. Darin fordern die Freiheitlichen, die österreichische Regierung solle sich innerhalb der EU dafür stark machen, dass umgehend Verhandlungen mit der griechischen Regierung aufgenommen werden, die alte griechische Währung wieder einzuführen. Zudem müsse eine Volksabstimmung über eine Beteiligung Österreichs an dem Hilfspaket durchgeführt werden. Es könne überhaupt nicht als gegeben hingenommen werden, dass der Ausschluss Griechenlands aus dem Euro teurer käme als ein Verbleiben, so Strache.

Ähnlich klang BZÖ-Obmann Herbert Scheibner. Er forderte allerdings eine Volksabstimmung in Griechenland. "Die griechische Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie den Austritt des Landes aus der Euro-Zone oder das massive Sparpaket haben will", schlägt Scheibner in einer Aussendung vor. Der freiwillige Austritt aus der Euro-Zone - "wie vom BZÖ präferiert" - würde es den Griechen erlauben, mittels einer neuen Währung und einer Abwertung, die Finanzsituation auf ein bewältigbares Maß zu beruhigen. "Wählen die Griechen den Verbleib in der Euro-Zone, dann müssen sie sich auch bewusst sein, dass sie ein Sparpaket erwartet, wie es noch kein europäisches Land in den letzten Jahrzehnten erlebt hat", so der BZÖ-Mandatar.