OÖ. Landesverwaltung:

Passt die Bürger „sekkieren“ besser zu den Zielen?

Zum „Sündenregister“ des Braunauer Bezirkschefs Georg Wojak, den die (ÖVP-)Landesspitze abberufen will, zählt auch sein Amtsverständnis. Seine Auffassung, dass „die Behörde die Bürger und Bürgerinnen nicht sekkieren soll“, soll auf die Vereinbarkeit mit den Zielen des Landes geprüft werden. Also doch sekkieren?

Die Passage übers „Sekkieren“ aus der Mitteilung des Landes Oberösterreich an Wojak über sein Abberufungsverfahren finden Sie im Ausriss anbei.

Nur das billigere Menü ist erlaubt
Der zweite Vorwurf zum Thema Verwaltungsethik: „Gleiches gilt in Hinblick auf die Aussage, dass Sie von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert haben, dass bei Verhandlungen lediglich das 1er-Menü, also das billigere Menü um 7,90 Euro angenommen werden darf.“ Dieser Hinweis stammt aus dem Eröffnungsgespräch mit Wojak bei der Internen Revision; es ging da ums Thema Geschenkannahme.

Dringend reden über Verwaltungsethik
Im vorläufigen Revisionsbericht heißt es zum Nicht-Sekkieren und dem 1er-Menü: „Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Verwaltungsethik ist dringend erforderlich.“ Und dann steht da noch kryptisch: „In diesem Lichte ist auch die Durchführung und Finanzierung von Bereisungen durch den Sozialhilfeverband bzw. den Bezirksabfallverband Braunau abzuklären.“

Ein Spanferkel als verbotene Geschenkannahme?
Manches, was BH-Chef Wojak zur Last gelegt wird, klingt skurril. So wird ihm vorgeworfen, mitten in einem Strafverfahren über eine „Grillbude“ vom Betreiber ein Spanferkel angenommen zu haben. Dieses haben aber Kirchenvertreter vorbeigebracht und etliche BH-Mitarbeiter aufgegessen.

Aber doch eher kein „Spanferkel-Gate“
Übergeber war nicht der Griller, sondern es waren Vertreter der Serbisch-Orthodoxen Kirche, die sich von BH-Chef Wojak offenbar gut umsorgt fühlten und ihm, stellvertretend für das BH-Team, zum Jahreswechsel 2018/19 das „Glücksschwein“ überbrachten. Wojak nahm es mit BH-Führungskräften entgegen, etliche Mitarbeiter haben es verspeist. Es gab auch eine Pressemitteilung dazu, siehe den Artikel in der Tips Braunau.

Ein Einwand aus Sankt Pölten
Die Causa BH Braunau sorgt übrigens auch für einen Einwand aus St. Pölten, wo Josef Kronister, Vorsitzender der (österreichweiten) Vereinigung der Bezirkshauptleute, die Bürgernähe Wojaks (gelegentliche Ermahnungen statt Strafen, was das Gesetz ja bei geringem Verschulden ermöglicht) sehr positiv sieht: Könne man solche Ermessensspielräume nicht mehr nutzen, dann werde alles immer formalistischer. Aber: „Formalismus schafft Härtefälle und Unmenschlichkeit in der Verwaltung“, so Kronister in den SN. Er bestätigt das auch gegenüber der „OÖ-Krone“.

Ein „stark polarisiertes Klima“
Das Abberufungsverfahren über Braunaus Bezirkschef Georg Wojak wird auch mit einem „stark polarisierten Klima“ auf der BH begründet, das Wojak „zumindest entscheidend mitzuverantworten“ habe. Eine Beratungsfirma empfahl daher dringend Maßnahmen, „etwa die Durchführung von Konfliktmanagement“. Ein Sprechtag der Personalvertretung spiegelt die aktuelle Stimmung bei einem Teil der BH-Belegschaft wider.

Sprechtag der Personalvertretung
Am Donnerstag (1. August) hat die Personalvertretung des Landes einen Sprechtag auf der BH Braunau durchgeführt, zu dem 15 BH-Bedienstete angemeldet waren. Personalvertreter Georg Grafinger berichtet der „OÖ-Krone“ von einer Stimmungslage gemischt aus Erleichterung (dass endlich etwas passiere und über den Ton von Interims-Chefin Yvonne Weidenholzer) und Verunsicherung (wie denn das wohl ausgehen werde).

„Alle Bürger gleich behandeln“
Es sei zum Beispiel von „Kopfwäschen“ für BH-Mitarbeiter durch BH-Chef Wojak per Rundmail in CC an 46 Gemeinden berichtet worden - dies mit dem Zusatz: „So hängt man die eigenen Leute nicht hinaus!“ Und über das Bemühen der BH-Bediensteten, alle Bürger gleich zu behandeln. Wobei sich die österreichweit vernetzten Braunauer BH-Bediensteten an übliche Standards für das Verwaltungshandeln orientieren würden, betont Grafinger.

Braunaus Bürgermeister hat sich gemeldet
Zu Wort gemeldet hat sich auch Braunaus Bürgermeister Hannes Waidbacher (ÖVP): „Fakt ist, es sind nun alle Vorwürfe gegen Georg Wojak, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, aufzuklären und danach auf dieser Basis zu entscheiden und eventuell notwendige, weitere Schritte zu setzen. Dabei ist es völlig legitim, klar und nachvollziehbar, dass Georg Wojak - solange dieses Verfahren läuft - nicht die Bezirkshauptmannschaft leiten kann.“

Stelzers Mails aus dem Familienurlaub
Inzwischen schreibt LH Thomas Stelzer (ÖVP) „aus dem Familienurlaub“Antworten an empörte Wojak-Unterstützer. Er verweist auf „schwere Vorwürfe“, die es zu prüfen gelte und betont:„Ich bitte um Verständnis, dass ich in diese derzeit laufenden Verfahren nicht eingreifen bzw. Partei ergreifen kann, denn eine Einmischung würde bedeuten, sich über den Rechtsstaat stellen zu wollen.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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