13.07.2019 11:09 |

Sektionen räumen auf

Ministerium wird nach Kickl-Weisungen durchforstet

Die neue Führung im Innenministerium will anscheinend ganz genau wissen, was der ehemalige Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) hinterlassen hat. In E-Mails fordern die fünf Sektionschefs ihre Mitarbeiter auf, nach möglichen Weisungen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind, zu suchen. Aus dem Innenministerium hieß es, dies geschehe im Rahmen einer „Bestandsaufnahme“.

Auch nach den Ministerwechseln aufgrund der Regierungskrise seien Weisungen Kickls im Ressort umgesetzt worden, ohne mit den betroffenen Führungskräften in der Sektion zu sprechen, heißt es in den E-Mails, die der APA vorliegen. Rechtlich sei jedoch klar, dass ein Ministerwille oder eine Weisung „bis zu einem contrarius actus“, also einer Gegenmaßnahme, fortwirkt - „auch über die Amtszeit des BM (Ministers, Anm.) oder etwa auch den Tod des Weisungsgebers hinaus“.

Suche nach Weisungen von Minister, Kabinett und Generalsekretär
Dem will man im Innenministerium nun offenbar entgegenwirken. Die Sektionschefs fordern in dem Schreiben ihre Mitarbeiter auf, nach weiteren derartigen „Weisungslagen“ des Ministers, des Kabinetts oder des Generalsekretärs zu suchen, die noch nicht vollständig umgesetzt sind. Die Frist für die Suche ist, geht es nach den Mitteilungen der Sektionschefs, bereits am Dienstag abgelaufen.

Minister Peschorn: „Bestandsaufnahme“ der Sinnhaftigkeit
Im Innenministerium konnte man den Rundruf nicht bestätigen. Ein Sprecher von Minister Wolfgang Peschorn vermutete jedoch auf Nachfrage der APA, dass es sich dabei um einen Teil der ohnehin schon angekündigten „Bestandsaufnahme“ handeln könnte, wonach Ministeriumsprojekte auf deren Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Kickl: „Credo der Übergangsregierung gilt nicht für Innenministerium“
Vorgänger Kickl zeigte sich am Samstag verwundert: „Offenbar gilt das Credo, die Übergangsregierung solle nur verwalten und keine Beschlüsse der Vorgänger aufheben, nicht für das Innenministerium“, teilte er mit. Sollte Peschorn wirklich alles rückgängig machen wollen, was er, Kickl, verbessert habe, werde das bis zur Bildung der neuen Regierung knapp, meinte er süffisant.

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