Ratz greift durch

Kickls Medienerlass und „Ausreisezentren“ vor Aus

29.05.2019 15:08

Kaum im Amt, hat der neue Innenminister Eckart Ratz eine umstrittene Verordnung seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Nun will er auch den angeordneten Medienerlass genauer unter die Lupe nehmen. Außerdem macht er mit Kickls „Ausreisezentren“ Schluss.

„Die ,Ausreisezentrum‘-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert“, bestätigte das Innenministerium am Mittwoch. Die Tafeln sollen durch Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden. „Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat“, begründete das Innenministerium. Demnach sollen allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.

Zumindest in Traiskirchen war es nun die zweite Demontage binnen einer Woche. Erst am Donnerstag hatten der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform „Menschen.Würde.Österreich“ die „Ausreisezentrum“-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Sie wollten sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.

Umstrittener Kickl-Vorstoß
Ratz lässt jetzt außerdem auch den umstrittenen Medienerlass seines Vorgängers evaluieren und gegebenenfalls auch anpassen. Seit 1. Mai müssen auf Kickls Betreiben die Pressesprecher der Landespolizeidirektionen Herkunft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen aktiv nennen. Unterbleiben kann das nur, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden könnten.

Kritik an „Maulkorberlass“
Kritik erntete Kickl auch für den Umgang mit Medien. So war in der Verordnung unter anderem von einem „Maulkorberlass“ die Rede. Bereits im September 2018 hatte ein Mail eines Ministeriumssprechers für Aufregung gesorgt. Aus dieser ging hervor, dass die Kommunikation mit bestimmten Medien - genannt wurden „Standard“, „Kurier“ und „Falter“ - „auf das nötigste Maß“ reduziert werden sollte.

Bundesrat beschloss Kickls Betreuungsagentur
Dass sich der provisorische Innenminister Ratz nicht grundsätzlich gegen jedes Projekt seines aus dem Amt beförderten Vorgängers stellt, bewies er dann am Mittwoch auch noch: Denn der Bundesrat beschloss die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU). Ratz bezeichnete diese laut Parlamentskorrespondenz als sachgerecht und effizient.

krone.at/Kronen Zeitung