06.07.2019 07:45 |

Nach 6,5 Jahren

Alle Ermittlungen im Finanzskandal beendet

Am 6. Dezember 2012 gaben der damalige Finanzreferent des Landes, David Brenner (SPÖ), Finanzhofrat Eduard Paulus und Rechnungshofdirektor Manfred Müller bekannt, dass die Leiterin des Budgetreferats des Landes, Monika Rathgeber, mit 1,8 Milliarden Euro an Steuergeld spekuliert und dabei 340 Millionen Euro verloren hatte. Jetzt stehen die letzten Anklagen in der Causa bevor.

„Der Vorhabensbericht zu den 100 Finanzgeschäften liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien“, bestätigt Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die für den Monsterfall zuständig ist. Damit sind die Ermittlungen im eigentlichen Finanzskandal abgeschlossen. Es gab zwar schon drei Strafprozesse, in denen Rathgeber dreimal rechtskräftig, aber auch der damalige Stadtchef Heinz Schaden, Ex-Landesvize Othmar Raus (beide SPÖ), Ex-Finanzhofrat Paulus und Spitzenbeamte der Stadt nicht rechtskräftig verurteilt wurden. In allen Fällen handelte es sich aber um Nebenaspekte.

Staatsanwaltschaft führt drei Beschuldigte an

Zum Inhalt des nun letzten Vorhabensbericht gibt es keine Informationen. Täubl bestätigt nur, dass drei Beschuldigte geführt werden. Dem Vernehmen nach sind dies Rathgeber, ihr ehemaliger Bürokollege und Paulus als Vorgesetzter. Die drei werden der Untreue verdächtigt. Welche Schadenshöhe die Anklagebehörde anführt, ist noch geheim. Nimmt man jene 340 Millionen Euro, die das Land als Schaden angibt, drohen dem Trio zehn Jahre Haft.

Bis zu einem Prozesswerden aber noch einige Monate vergehen. Denn wegen der Prominenz des Falles wird der Bericht auch dem nächsten Justizminister und dem diesen zur Seite stehenden Weisenrat vorgelegt.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
Antonio Lovric
Antonio Lovric
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