05.07.2019 15:41 |

„Themen vermischt“

Fischer kritisiert Schließung von Saudi-Zentrum

In einem Gastkommentar hat sich der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer zu der geplanten Schließung des umstrittenen Saudi-Zentrums in Wien geäußert. Man hätte hier unzulässigerweise die Anklage gegen den jungen saudi-arabischen Staatsbürger Murtaja Qureiri genutzt, um die Schließung Zentrums voranzutreiben. 

Fischer spricht von „überhastetem Aktionismus“, nachdem der Nationalrat in Rekordzeit vor wenigen Wochen die Schließung des Saudi-Zentrums (KAICIID) in Wien beschlossen hatte. Im Antrag zur Schließung, eingebracht von SPÖ, FPÖ und JETZT, hieß es damals wörtlich: „Wer 13-jährige Kinder einsperrt und anschließend köpfen lässt, kann kein Dialogpartner sein.“ Inzwischen haben CNN und andere internationale Medien und Agenturen berichtet, dass die Meldungen über eine drohende Hinrichtung eines Jugendlichen nicht den Tatsachen entsprachen - der Betroffene wurde „nur“ zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Fischer-Schelte für Antragsteller 
„Aber der Antragsteller hat sich natürlich etwas dabei gedacht, dass er seinen Antrag zum Rückzug aus dem KAICIID so formuliert hat, dass beide Themen des Antrags - das Eintreten für einen jungen Häftling in Saudi-Arabien und die Forderung nach Schließung des Dialogzentrums - in einem Antragstext zusammengefasst wurden“, schreibt Fischer in der Wiener Zeitung. „Sie wurden Gegenstand einer gemeinsamen Abstimmung: Wer sich für eine Begnadigung des Häftlings aussprechen wollte, musste auch gegen das Dialogzentrum stimmen.“

Leitung des Zentrums verteidigt sich
Derzeit prüft das Außenministerium noch die notwendigen Schritte zur Schließung des Zentrums. Das KAICIID-Leitungsdirektorium rief dazu auf, die Einrichtung an ihrem Grundauftrag zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs zu messen. Das Zentrum sei „keine Botschaft oder NGO oder in irgendeiner Weise der politische Arm eines Staates, einschließlich Saudi-Arabien“, hielten die neun Direktoriumsmitglieder fest.

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