Di, 25. Juni 2019
13.06.2019 06:00

Skepsis bei Experten

SPÖ: Per Gesetz freie Tage für freiwillige Helfer

Rund 3,3 Millionen freiwillige Helfer leisten in Österreich heldenhafte Taten. Dafür müssen sich viele Urlaub nehmen. Die SPÖ fordert nun einen Freistellungsanspruch von fünf Tagen.

Sie rücken sofort aus, sobald ihre Hilfe gefragt ist. Sie versorgen Verletzte und retten unermüdlich Leben. Sie bringen sich dabei oftmals selbst in Lebensgefahr. All das meistern sie freiwillig sowie unentgeltlich - und das auch noch neben ihrem normalen Job. Die Rede ist von Österreichs freiwilligen Helfern der Blaulichtorganisationen wie etwa Bergrettung, Rettung und Feuerwehr.

Teils massive Probleme an den Arbeitsstellen
Wenn ein Notruf eingeht, müssen die Einsatzkräfte binnen weniger Sekunden ausrücken. Oft bleibt keine Zeit, um sich beim Arbeitgeber abzumelden - immerhin geht es um Leben oder Tod. Das kann zu Disputen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führen. Die Umgangsweisen sind verschieden. In vielen Unternehmen lautet die Regel, dass die Arbeitnehmer Urlaubstage für ihren freiwilligen, unentgeltlichen Einsatz opfern müssen. Eine Tatsache, die die SPÖ nun ändern möchte. Ein Antrag im Parlament wurde am Mittwoch eingebracht.

Finanzierung aus Fonds für Katastrophenschutz
„Die 3,3 Millionen freiwilligen Helfer in Österreich verdienen unsere Wertschätzung und unseren Respekt“, sagt Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Diese Wertschätzung sollte rechtlich abgesichert sein, etwa durch einen Freistellungsanspruch von fünf Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung für jeden Freiwilligen.“ Sie würden sich Urlaubstage ersparen.

„Wir benötigen faire Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass sich Florianijünger für Einsätze Urlaub nehmen oder dass feuerwehrfreundliche Firmen dafür die Kosten tragen müssen“, sagt der steirische Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), der auch Sicherheits- und Feuerwehrreferent ist. Eine Vergütung für den Arbeitgeber aus dem Katastrophenfonds sei dabei vorgesehen. Der jeweilige Landeshauptmann bediene sich bei der Abwicklung der Rückersatzansprüche des Amtes der Landesregierung.

„Die SPÖ hat bereits im Herbst 2018 einen Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, in dem eine Finanzierung der Maßnahme durch den Katastrophenfonds vorgesehen war“, erläutert Rendi-Wagner.

Dass freiwillige Helfer für Einsätze jederzeit von ihrer Arbeitsstelle wegkommen, ist ein Thema, das auch die Bergrettung Tirol beschäftigt. „Die meisten Bergretter bekommen zwar problemlos frei, müssen sich aber Urlaub nehmen“, erklärt Hermann Spiegl, Leiter der Bergrettung in Tirol. „Bei einem kleinen Teil der Einsatzkräfte ist es problematisch, dem Arbeitsplatz kurzfristig zu entfliehen. Doch es existieren auch ausgewählte Unternehmen, die die Einsätze unterstützen und den gesamten Einsatztag finanzieren.“

Bergretter eher skeptisch
Einer gesetzlichen Verankerung sieht Spiegl, der in früheren Zeiten auch als Unternehmer tätig war, skeptisch entgegen: „Wenn Arbeitgeber, die keinen großen Wert auf Freiwilligkeit legen, gesetzlich zu einem Freistellungsanspruch verpflichtet sind, würde sich der eine oder andere vielleicht bewusst für einen Arbeitnehmer entscheiden, der kein Mitglied einer Blaulichtorganisation ist.“

Die niederösterreichischen Feuerwehren sind nach eigenen Angaben gut für Einsätze aufgestellt. Anders als bei der Rettung sind die Fahrzeuge der Floriani-Einheiten nicht ständig von einer diensthabenden Mannschaft besetzt. Im Alarmfall begeben sich die verfügbaren Mitglieder zum Feuerwehrhaus und rücken dann mit den Einsatzfahrzeugen aus. In vielen Orten sind zudem Gemeindemitarbeiter selbst bei der Feuerwehr - für sie ist der Dienst meist problemlos möglich. Aber auch viele Arbeitgeber schätzen das wichtige Engagement der Freiwilligen und unterstützen sie gegebenenfalls mit Dienstfreistellungen.

Feuerwehr befürchtet Nachteile am Arbeitsmarkt
Eine gesetzliche Verpflichtung dafür lehnt man beim Landesfeuerwehrverband allerdings ab: „Wir befürchten dadurch Nachteile für unsere Mitglieder auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen stattdessen Bonuszahlungen für Arbeitgeber erwirken, die ihren Mitarbeitern die Teilnahme an Einsätzen ermöglichen“, so der niederösterreichische Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner.

Jasmin Steiner, Patrick Huber und Martina Münzer, Kronen Zeitung

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