09.06.2019 11:08 |

Als „Schmiermittel“

Brexit: Johnson will 44 Milliarden € zurückhalten

Der Brexit-Hardliner und Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, demonstriert beim Ausstieg Großbritanniens aus der EU Härte: Wie der ehemalige Außenminister zur „Sunday Times“ sagte, würde er die vereinbarten Ausstiegszahlungen an die Europäische Union in der Höhe von umgerechnet rund 44 Milliarden zurückhalten, um mit Brüssel bessere Konditionen auszuhandeln. Johnson handelte sich dafür harsche Kritik von Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, ein.

„Um einen guten Vertrag zu bekommen, ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel“, meinte Johnson.

Die 44 Milliarden Euro entsprechen den Verbindlichkeiten, die Großbritannien noch gegenüber der EU hat. Nach dem von May ausgehandelten Brexit-Vertrag soll das Geld über mehrere Jahre an die EU fließen.

Johnson mit guten Karten für May-Nachfolge
May war am Freitag offiziell als Vorsitzende der Konservativen zurückgetreten, nachdem der innerparteiliche Widerstand gegen ihre Brexit-Politik zuletzt immer größer geworden war. Ihr Nachfolger in diesem Amt wird auch neuer Premierminister. Johnson, der für viele Briten das Gesicht der Kampagne ist, hat besonders gute Chancen.

Scharfe Kritik von Karas
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat die Drohung Johnsons scharf kritisiert. Zurückhalten von Zahlungen sei ein Rechtsbruch und lande beim Europäischen Gerichtshof, twitterte Karas am Sonntag. Rückzahlungen seien Teil des ausverhandelten Austrittsvertrages. Ohne Rückzahlung werde es keine Zustimmung zum Brexit-Vertrag geben. Johnson verschärfe die Situation und sei nicht Teil einer nachhaltigen Lösung, so Karas.

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