Do, 20. Juni 2019
27.05.2019 13:48

Proteste in D und Ö

Auslandsrumänen an EU-Stimmabgabe gehindert?

„Wir wollen wählen!“, riefen Tausende Auslandsrumänen in Köln, München, Wien und anderen Großstädten Europas, nachdem sie bereits stundenlang auf Einlass in Botschafts- und Konsulargebäude gewartet hatten. Die Stimmung wurde von Stunde zu Stunde gereizter. Zusätzliches Polizeipersonal musste bereitgestellt werden. An den rumänischen Wahlurnen wurde ein Rekordansturm verzeichnet. Der Grund war, dass die Rumänen neben den EU-Parlamentswahlen auch zu einem Referendum aufgerufen waren. Darin sollten sie abstimmen, ob korrupte Politiker weiter begnadigt werden und ob Justizgesetze durch Eilverordnung - also am Parlament vorbei - verändert werden dürfen. Die Opposition hegt den Verdacht, dass Auslandsrumänen, die eher kritisch gegenüber den regierenden Sozialdemokraten gelten, absichtlich an der Stimmabgabe gehindert worden sind.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hatte die nicht bindende Volksabstimmung angesetzt, um ein Zeichen gegen die Korruption zu setzen. Der Staatschef hatte die Bürger aufgerufen, den regierenden Sozialdemokraten „eine Lektion“ zu erteilen. Iohannis wirft der Regierung vor, mit den Justizreformen den Rechtsstaat aushebeln zu wollen.

In Rumänien hatte die sozialdemokratisch geführte Regierung die umstrittene Reform im April durch das Parlament gebracht. Dadurch werden unter anderem die Strafen für Amtsmissbrauch und Unterschlagung gelockert. Die Opposition hat das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bis eine Entscheidung von dieser Stelle vorliegt, kommt es vorerst nicht zur Anwendung. Die EU-Kommission hatte die Regierung in Bukarest Mitte Mai aufgefordert, „notwendige Verbesserungen“ an der Reform vorzunehmen. Andernfalls drohe dem Land ein Rechtsstaatsverfahren. Der Streit überschattet Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft, die das Land seit Jänner innehat.

Kreislaufprobleme: Rettung musste Wartende versorgen
Und nun sieht sich die Regierung in Bukarest mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe versucht, Auslandsrumänen von den Wahllokalen fernzuhalten. Denn in zahlreichen Metropolen Europas gab es gleiche Bilder: Lange Warteschlangen, zu wenig Personal und schleppender Empfang der Wahlberechtigten. In Offenbach in Hessen versorgte die Feuerwehr am Sonntag nach eigenen Angaben rund 4000 wartende Menschen mit Getränken. Einzelne Menschen mussten wegen der langen Wartezeit auch vom Rettungsdienst versorgt werden, weil sie wegen Flüssigkeitsmangels Kreislaufprobleme bekamen. Doch trotz ihres Ausharrens konnten laut Medienberichten zahlreiche Rumänen ihre Stimme nicht abgeben, bevor die Wahllokale schlossen.

Wähler warteten bis zu sechs Stunden lang
Auch in Salzburg warteten kurz vor Wahlschluss um 21 Uhr noch Hunderte Menschen auf Einlass ins Honorarkonsulat. Viele äußerten dabei die Sorge, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können. „Wir wollen wählen“, skandierten einzelne Wartende immer wieder. Am späten Nachmittag wurde auch die Polizei beigezogen, um Ordnung in den engen und überfüllten Gängen des Gebäudes herzustellen. Wähler wurden dann nur mehr blockweise eingelassen. „Es ist eine Katastrophe. Ich warte schon fast drei Stunden lang“, sagte ein Anstehender. Ihm zufolge hätten andere Wähler bis zu sechs Stunden lang gewartet, bis sie ihre Stimme abgeben konnten.

Vor dem Konsulat in Wien war der Andrang ebenfalls sehr groß. Viele Menschen warteten vor der rumänischen Vertretung, um ihre Stimme abzugeben. Auch hier vernahm man Berichte über erfolglose Versuche, wählen zu gehen.

Video: Aufgeheizte Stimmung vor der rumänischen Botschaft in Wien

Das Wahlergebnis hat der sozialliberalen Regierungskoalition eine herbe Niederlage beschert. Die regierenden Sozialisten (PSD) sackten in der Wählergunst gegenüber der Parlamentswahl von 2016 um mehr als 20 Prozentpunkte auf 25,8 Prozent ab, während die mitregierende ALDE mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern schien. „Gestern hat das europäische Rumänien gewonnen, in dem die Diebe und Verbrecher im Gefängnis sitzen und nicht an der Staatsspitze“, kommentierte Präsident Johannis am Montag den Ausgang des Referendums. Die Lockerung der Korruptionsgesetzgebung wurde mit rund 89 Prozent abgelehnt.

Haftstrafe für Chef der Sozialdemokraten bestätigt
Unterdessen bestätigte ein Berufungsgericht die Haftstrafe für den Chef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Das Oberste Gericht wies die Berufung von Liviu Dragnea am Montag zurück. Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Grund war, dass er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte.

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