Europawahl
„Epochaler Sieg“ für Orbans Fidesz in Ungarn
Die EU-Wahl hat in Ungarn erwartungsgemäß mit einem überwältigenden Sieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz geendet. Wie die Wahlbehörde am Sonntagabend bekannt gab, erreichte die Partei von Premier Viktor Orban 52,14 Prozent der Stimmen und erhält damit 13 der 21 ungarischen Mandate. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen. Das Ergebnis der Wahl bezeichnete Orban als „epochalen“ Sieg.
Die für ungarische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung von über 43 Prozent - vor fünf Jahren waren es nur knapp 29 Prozent gewesen - sei ein Beweis dafür, dass Ungarn seinen Platz in Europa sieht, betonte der Premier in der Nacht auf Montag.
Die Wahl hat vor allem die Kräfteverhältnisse in der Opposition stark verändert. Die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany konnte sich überraschend als führende Oppositionskraft positionieren und ihre Mandatszahl auf vier verdoppeln. Die sozialdemokratische Partei präsentierte sich im Wahlkampf als der entschlossenste Gegenpol von Orban, profitierte auch stark von dem erfolgreichen Auftreten ihrer Spitzenkandidatin Klara Dobrev, der Ehefrau von Gyurcsany.
Die liberale Partei Momentum, die erstmals bei EU-Wahlen antrat, wurde mit einem Ergebnis von 9,92 Prozent überraschend deutlicher Dritter und konnte sich damit über zwei Mandate freuen.
Enttäuschend war das Ergebnis dagegen für die traditionell als führende Oppositionspartei geltenden Sozialisten (MSZP), die mit nur 6,68 Prozent eines ihrer beiden Mandate verloren. Auch die früher rechtsextreme Partei Jobbik, die sich in den vergangenen Jahren als gemäßigt-national positionieren wollte, wurde abgestraft: Sie erhielt bloß 6,44 Prozent der Stimmen und verliert damit zwei ihrer bisher drei Abgeordneten im EU-Parlament.
Orban wünschte sich bei der Europa-Wahl ein Erstarken der politischen Kräfte, die auf einen Anti-Zuwanderungskurs setzen. „Ich hoffe, dass es in der europäischen Öffentlichkeit zu einer Verschiebung zugunsten jener politischen Parteien kommen wird, die die Migration stoppen wollen“, sagte Orban vor dem Urnengang.
Orban und seine Regierungspartei Fidesz haben sich wiederholt mit antieuropäischen Tönen zu Wort gemeldet und stehen wegen ihres Vorgehens gegen Medien und Minderheiten in der Kritik. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist seit März suspendiert.
Orban erklärt „österreichisches Modell“ für beendet
Orban orientiert sich nunmehr an Italien. „Das österreichische Modell ist beendet“, sagte der rechtsnationale Politiker bei der Stimmabgabe für die Europawahl in Budapest. „Ich habe auf das italienische Modell umgesattelt“, fügt er hinzu.
Orban hatte den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache knapp zwei Wochen vor dessen Rücktritt noch freundschaftlich in Budapest empfangen. Damals hatte er vom „österreichischen Modell“ gesprochen, dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP angehört, folgen möge. Orban meinte damit, dass die EVP nach der Europawahl die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten-Block um den Italiener Matteo Salvini suchen solle.
Den italienischen Innenminister und Lega-Chef Salvini hatte Orban ebenfalls zu Monatsbeginn in Budapest empfangen. Was Orban nun konkret mit dem „italienischen Modell“ meinte, ging aus der Berichterstattung nicht hervor. Salvini regiert in Rom als Juniorpartner der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit. Die Fünf-Sterne-Bewegung gehörte im EU-Parlament bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) an.
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