So, 16. Juni 2019
19.05.2019 15:23

Vorgezogene Wahl

Ibiza-Affäre reißt auch Rot-Blau im Burgenland mit

Was bereits seit dem Aus der türkis-blauen Koalition auf Bundesebene seit Samstag in der Luft lag (siehe auch das krone.tv-Interview mit dem langjährigen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Cap oben), ist nun Gewissheit: Auch im Burgenland wird es Neuwahlen geben. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntagnachmitag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass der Urnengang nicht erst im Mai 2020 erfolgen werde.

Der genaue Termin der Neuwahl soll nun im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner festgelegt werden. Doskozil betonte aber auch, dass seine Partei mit der FPÖ vier Jahre lang gut zusammengearbeitet habe.

ÖVP: Tschürtz „mehr als unglaubwürdig“
Die Landes-ÖVP hatte bereits vor Doskozils Ankündigung festgestellt: „Rot-Blau im Burgenland ist gescheitert, nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch.“ Landesparteichef Thomas Steiner bezeichnete Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) als „mehr als unglaubwürdig“. Tschürtz, der zum Zeitpunkt des fingierten Treffens mit der Oligarchennichte ebenfalls auf Ibiza geweilt hatte, betonte nämlich, dass er sich mit Strache lediglich am Strand getroffen und von dem Treffen in der Finca nichts gewusst habe. 

FP-Landeschef gelassen: „Nicht so tragisch“
Tschürtz gab sich am Sonntag hinsichtlich vorgezogener Landtagswahlen gelassen. „Dieses Thema liegt schon ein halbes Jahr am Tisch. Ich finde das nicht so tragisch, ob jetzt die Wahl vier Wochen vorher ist oder später. Das kann nicht am Wahltermin hängen“, meinte er.

Am Montag werde man im rot-blauen Koalitionsausschuss miteinander reden: „Wir wollen einfach alles insgesamt besprechen und nicht nur den Wahltermin.“ Er sei „generell der Meinung, dass dieser respektvolle Umgang im Burgenland, diese Koalition im Burgenland traumhaft funktioniert“, lobte er einmal mehr die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ.

„Hort der Stabilität“: Ludwig will keine Neuwahlen in Wien
Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: „Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung.“

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