So, 26. Mai 2019
16.05.2019 08:26

Justiz-General:

„Ich mach ein Auge zu und wir stellen Dinge ein“

Christian Pilnacek ist Generalsekretär im Justizministerium und somit oberster Beamter im Ressort von Minister Josef Moser (ÖVP). Nun werden schwere Vorwürfe gegen den 56-Jährigen erhoben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihn beim Minister höchstpersönlich angezeigt.

Wie Addendum berichtet, soll Pilnacek von seinen Mitarbeitern die rasche Beendigung von Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter gefordert haben. Seitdem Minister Moser Pilnacek im März 2018 zu seinem obersten Beamten gemacht hat, hat der 56-Jährige viel Macht und Einfluss im Ministerium. Mit wenigen Ausnahmen - wie etwa der BVT-Razzia - läuft alles über seinen Schreibtisch.

„Setzts euch z’samm und daschlogts es“
Wie das Protokoll einer Dienstbesprechung am Sitz der Oberstaatsanwalt Wien vom 1. April dieses Jahres nun zeigt, weißt Pilnacek seinen Einfluss auch zu gebrauchen. So soll er wörtlich zu seinen Untergebenen gesagt haben, dass er „ein Auge zu“ mache und diese „irgendwelche Dinge“ einstellen sollen. Oder: „Setzts euch z’samm und daschlogts es (das Verfahren Anm.), aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“

Der oberste Beamte des Justizministeriums soll seinen Mitarbeitern also aufgetragen haben, Verfahren in der aktuell brisantesten Wirtschaftscausa des Landes einzustellen, um die Affäre zu einem möglichst schnellen Ende zu bringen.

Personalmangel bei der WKStA
Bis Februar 2019 lag der Akt zur Causa bei der Staatsanwaltschaft Wien, seither wird er von der Wirtschats- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt. Dem „Addendum“-Bericht zufolge sollen Vertreter eben jener Staatsanwaltschaft nach Übertragung des Akts mehr Personal angefordert haben, um den enormen Mengen an Unterlagen Herr zu werden. Dann sollen eben jene Sätze gefallen sein, um die Sache schnell zu beenden.

Kurz nach der oben erwähnten Dienstbesprechung wurde auch noch der für den Fall vorgesehene Teamleiter vom Ministerium abgesetzt und durch einen Mitarbeiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien ersetzt. Also jener Behörde, die den Akt schon zuvor mitgeführt hatte. Mehr Personal hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien übrigens schon vor der Dienstbesprechung vom 1. April erhalten. Es wurde eine Staatsanwältin mit einem Monat Berufserfahrung angeheuert.

Pilnacek wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Minister Moser wegen möglichen Amtsmissbrauchs und anderen strafbaren Handlungen angezeigt.

 krone.at
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