Mi, 22. Mai 2019
07.05.2019 13:04

Komplett unwissend

Sobotka im BVT-Ausschuss: „Bin kein James Bond“

Die Rückkehr des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre aus einer rund vierwöchigen Pause ist weniger spektakulär als erwartet ausgefallen. Denn der ehemalige Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geizte am Dienstag bei seiner Befragung mit relevanten Informationen - vieles war ihm „nicht erinnerlich“.

Die Opposition verbiss sich in E-Mails aus dem BVT, die nahelegen, dass das Kabinett Sobotkas aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte (siehe auch Video oben). Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz stellte hier den Verdacht von Amtsmissbrauch in den Raum.

Keine Informationen vom Verfassungsschutz verlangt
Sobotka schloss hingegen aus, eine Bestellung für die Wahlkampagne in Auftrag gegeben zu haben. Wenn sein Kabinett Informationen geordert haben sollte, dann sei es darum gegangen, als Innenminister über aktuelle Themen informiert zu sein, die an ihn herangetragen werden könnten. So finde sich im Wahlprogramm ja auch nichts von dem Erfragten: „Es ging um die Sicherheit Österreichs.“ BVT-Chef Peter Gridling hatte im Februar vor dem U-Auschuss allgemein von laufenden Anfragen aus dem Innenministerium gesprochen, was er abzustellen versucht habe.

Keine parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen
Überhaupt wollte Sobotka mit dem Verfassungsschutz nicht viel zu tun gehabt haben: „Ich bin kein James Bond, da kann ich Sie beruhigen.“ Auch parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im BVT bestätigte er nicht. Man habe immer nach den am besten qualifizierten Menschen gesucht. Diese seien dann auch zum Zug gekommen.

Keine Ahnung von BVT-Belastungskonvolut gehabt
„Bis zum heutigen Tag“ nichts wusste der Parlamentschef auch von dem Belastungskonvolut, das die BVT-Affäre ausgelöst hatte. Seine Mitarbeiter hätten gewusst, wie man mit solchen anonymen Vorwürfen umgehe. Informationen seien an die zuständigen Stellen weitergeleitet, der Minister aber nicht persönlich informiert worden, da sich dieser sonst dazu äußern müsste. Daran, dass Anwalt Gabriel Lansky ihn persönlich per Brief über die Vorwürfe informiert habe, erinnerte sich Sobotka nicht.

Keine höhere Akten-Geheimhaltungsstufe angeordnet
Doch auch als Nationalratspräsident stand Sobotka am Dienstag im Visier der Opposition. Der Parlamentschef bestritt allerdings, dafür gesorgt zu haben, dass Akten, die seine Amtszeit als Innenminister betreffen, einer höheren Geheimhaltungsstufe unterliegen. Er habe auch nicht mit seinem Nachfolger als Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), darüber gesprochen, meinte Sobotka zum Schluss der Befragung.

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