Di, 21. Mai 2019
13.05.2019 06:34

Mängel in der Justiz

Brüssel droht Rumänien mit Artikel-7-Verfahren

Angesichts der jüngsten Einschnitte im rumänischen Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an Bukarest ausgesprochen. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren eingeleitet, heißt in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans.

Der Brief vom Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. Anlass des Schreibens der EU-Kommission an die sozialliberale Regierung ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in Rumänien.

Verkürzung von Verjährungsfristen bei Korruption
Dieses sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Das Gesetz ist bereits vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es noch nicht unterschrieben hat. Stattdessen gab er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.

Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. An dessen Ende könnte der Entzug der Stimmrechte stehen. Die EU-Kommission ist dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in allen 28 Ländern zu überwachen.

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