13.05.2019 06:34 |

Mängel in der Justiz

Brüssel droht Rumänien mit Artikel-7-Verfahren

Angesichts der jüngsten Einschnitte im rumänischen Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an Bukarest ausgesprochen. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren eingeleitet, heißt in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans.

Der Brief vom Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. Anlass des Schreibens der EU-Kommission an die sozialliberale Regierung ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in Rumänien.

Verkürzung von Verjährungsfristen bei Korruption
Dieses sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Das Gesetz ist bereits vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es noch nicht unterschrieben hat. Stattdessen gab er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.

Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. An dessen Ende könnte der Entzug der Stimmrechte stehen. Die EU-Kommission ist dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in allen 28 Ländern zu überwachen.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter