„Geldverschwendung“

SPÖ hält nichts vom „Adabei-Landesbüro“ in Wien

Unser Sonntags-„Inoffiziell“ über das geplante Lobbying-Büro für Oberösterreich in Wien hat SPÖ-Klubobmann Christian Makor schon in aller Früh’ erzürnt. „Eine unglaubliche Geldverschwendung“, meint der Politiker angesichts 59.000 Euro Jahresmiete und der zu erwartenden Kosten für Leitung und Bürokräfte.

LH Thomas Stelzer (ÖVP) benennt seine Beweggründe für dieses Verbindungsbüro so: „Viele wichtige Entscheidungen, Projekte oder Gesetze werden in Wien getroffen oder beschlossen. Wir wollen uns bei diesen Entscheidungsprozessen bereits von Anfang an stark einbringen und so das Maximum für unser Bundesland rausholen.“

SPÖ verweist auf Rolle der Bundesräte
Makor wiederum hält ein neues Büro dafür für völlig überflüssig: „Unsere Augen, Ohren und Hände in Wien sind laut Verfassung die Bundesräte. Ist Stelzer mit seinen Bundesratsabgeordneten unzufrieden, so soll er sie einfach austauschen und auf dieses Schnick-Schnack-Adabei-Büro verzichten!“

Land verteidigt die Höhe der Miete
Schon vor Makors Vorwurf der „unglaublichen Geldverschwendung“ rückte man aus Stelzers LH-Büro zur Verteidigung der Mietkosten aus: „59.000 Euro Miete pro Jahr liegt laut externem Gutachter unter dem ortsüblichen Preis! Kosten für Adaptierungen von rund 150.000 Euro sind bereits in der Miete enthalten.“ Das Haus Operngasse 2 hat übrigens eine zeitgeschichtlich interessante Eigentümerwechselgeschichte, aber das ist eine andere „Baustelle“.

Ab 3660 Euro brutto im Monat für Büroleiter
Der Büroleiter ist aktuell mit „monatlich ab € 3660 brutto, zusätzlich Nebengebühren“ ausgeschrieben. Zumindest eine Bürokraft werde man auch brauchen, meint SPÖ-Politiker Makor, der von einem „herrschaftlich-mondänen Luxusbüro in bester Lage Wiens“ spricht. „Da spielen zusätzliche Dienstposten keine Rolle“, so eine weitere Rüge durch den Klubchef: „Fordern wir aber einen kleinen Budgetdienst (in OÖ!) zur unabhängigen und transparenten Kontrolle des 5 Milliarden-Budgets des Landes wird von Bürokratieaufbau gesprochen.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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