28.04.2019 12:01 |

Stärkere Kontrolle

ÖVP will eigenen Stadtrechnungshof

Morgen und am Dienstag gehen die Parteienverhandlungen in der Stadt Salzburg ins Finale. Beim zehnten und letzten Kapitel „Kontrolle“ zeichnet sich im Vorfeld ein Krach innerhalb der Regierungsparteien ab.

„Die Unabhängigkeit des Kontrollamts wurde wiederholt in Frage gestellt“, heißt es im Papier, das Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) als Verhandlungsunterlage vorgelegt hat. Gemeint ist die SPÖ, die im Zusammenhang mit dem Finanzskandal Kritik am Kontrollamt und dessen Direktor Maximilian Tischler geübt hatte, der einst Büroleiter von ÖVP-Bürgermeister Josef Dechant war.

Preuner meint: „Wir brauchen mehr unabhängige Kontrolle.“ Daher die Aufwertung des Kontrollamts zum Stadtrechnungshof. Damit würde aus der internen Revision eine eigenständige Behörde, die nach Preuners Vorstellungen von pragmatisierten (unkündbaren) Beamten geleitet werden solle.

Auinger lehnt das ab: „Wenn man das ordentlich macht, kostet es richtig viel Geld und neue Pragmatisierungen würden die Bürger nicht verstehen.“ Berthold meint: „Wir haben bereits ein starkes Kontrollamt.“ Sie will Preuners Pläne „kritisch hinterfragen“.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
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