Richtung Nulldefizit

Nach Jahrzehnten: Bund macht keine neuen Schulden

Die Republik wird zumindest bis 2023 Überschüsse erziele, geht es nach den Plänen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Außerdem sollen weiter Schulden abgebaut werden, wie die Zahlen, die die türkis-blaue Regierung im Zuge des EU-Stabilitätsprogramms nach Brüssel melden wird, zeigen.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sollen erstmals weniger ausgeben, als sie einnehmen, berichtete das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch. Das zeigt die Prognose, die das Finanzressort für die nächsten vier Jahre aufgestellt hat und an die EU schicken wird.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger

(Bild: Klemens Groh)

Löger: „Trendwende geschafft“
Für den Finanzminister ist damit eine „Trendwende geschafft“, denn auch der Bund soll erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden machen: „Wir haben erfreulicherweise in Österreich eine langfristige, nachhaltige und solide Budgetplanung“, so Löger.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bis Ende 2023 soll zudem die Gesamtverschuldung des Landes auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Gespart soll dafür vor allem in der Verwaltung und bei Förderungen werden. Die Entlastungen, die die geplante Steuerreform mit sich bringen soll, sind dabei schon einkalkuliert.