Fr, 26. April 2019
10.04.2019 18:56

BH-Bescheid liegt vor

Großklein: Umstrittener Erdbau-Betrieb genehmigt

180 Seiten umfassen die Bescheide von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz. Wichtigster Inhalt: Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Josef Kolar darf seinen umstrittenen Erdbau-Betrieb, der 20 Jahre lang ohne Genehmigung geduldet worden war, unter Auflagen weiterführen. Nachbarin und Beschwerdeführerin Notburga Damm prüft nun mit ihren Anwälten weitere rechtliche Schritte.

Es gebe noch offene Fragen, betont Notburga Damm – etwa zur anstehenden Flächenwidmung durch die Gemeinde, zum Umweltschutz wegen eventuell am Gelände vergrabenen Schutts sowie zur Entfernung einer Tonnage-Beschränkungs-Tafel in Kleinklein, die die Zufahrt zum Betrieb erst ermöglicht habe.

Gegnerin „schockiert“
Damm erklärte am Mittwoch gegenüber der „Steirerkrone“: „Der Bescheid überrascht mich nicht. Aber ich bin nach wie vor schockiert, dass es offenbar möglich ist, als Unternehmer ohne Genehmigung einfach Tatsachen zu schaffen und sich im Nachhinein mit dem Verweis auf Arbeitsplätze und Kommunalsteuer alles absegnen zu lassen.“

Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz hatte - wie berichtet - Ende Jänner in Großklein eine öffentliche Verhandlung mit sämtlichen Gutachtern durchgeführt. Zweieinhalb Monate später erging nun der Bescheid. Gegen die Entscheidung in erster Instanz kann beim Landesverwaltungsgericht berufen werden; weitere Instanzen sind der Verwaltungsgerichtshof sowie der Verfassungsgerichtshof.

Matthias Wagner
Matthias Wagner

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