FPÖ auf der Bremse

Diskurs in Koalition um Auflösung der Identitären

30.03.2019 12:54

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch verkündet hatte, die Auflösung der rechtsextremen Identitären prüfen zu wollen, steigt nun der Koalitionspartner auf die Bremse. So hieß es am Samstag aus FPÖ-Kreisen gegenüber der „Krone“, dass man „zuerst die Ermittlungen abwarten will“: Die Vereinsauflösung der Identitären „aufgrund einer Spende ist jedoch absurd und rechtlicher Unsinn“. Martin Sellner, Sprecher der Identitären, hatte am Dienstag zugegeben, eine Spende des Christchurch-Massenmörders Bretton Tarrant erhalten zu haben. Dieser hatte in einer Moschee um sich geschossen und dabei 50 Menschen getötet.

Man verlange volle Ermittlung und Aufklärung, heißt es aus Kreisen des FPÖ-Regierungsteams. Aber: „Danach kann man bewerten und eben nicht jetzt vorverurteilen.“ Man habe „vollstes Vertrauen in die Behörden“. Zur Prüfung der Vereinsauflösung heißt es kryptisch: „Das hat der Kanzler verlangt.“ Man gehe hier „keinesfalls auf Distanz“, unterstütze die Forderung aber auch nicht aktiv: „Eine Gesinnungspolitik darf es bei rein rechtsstaatlichen Fragen nicht geben.“ Und weiter: „Eine Spende eines irren Terroristen, wo sonst keine Verbindungen und auch keine Verstrickungen oder Beteiligungen nachzuweisen sind, ist sicher kein rechtsstaatlicher Grund für ein Auflösungsbegehren des Kanzlers. Sonst müsste man hoffen, dass der Attentäter nicht auch beim Roten Kreuz etc. gespendet hat“, heißt es aus der FPÖ.

Kurz will Auflösung „wenn es die Gesetze hergeben“
Kurz hatte am Mittwoch angekündigt, die Auflösung der Organisation überprüfen zu lassen, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Eine Auflösung sei aber keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden. „Eine Vereinsauflösung wird es geben, wenn es die Gesetze hergeben“, so Kurz.

Christchurch-Massenmörder spendete 1500 Euro
Zuvor war eine Spende des Christchurch-Massenmörders Bretton Tarrant an die Organisation, respektive deren Sprecher Martin Sellner, aufgeflogen. Sellner hatte sich dazu selbst in einem YouTube-Video geäußert, nachdem tags zuvor die Polizei eine Hausdurchsuchung in seiner Wiener Wohnung durchgeführt hatte. Auch am Freitag bei einem öffentlichen Auftritt in Wien beklagte er die „mediale Vorverurteilung“ seiner Person und versuchte einmal mehr, eine Opferrolle für sich und die Identitären heraufzubeschwören. Die Spende in der Höhe von 1500 Euro, die bereits Anfang 2018 getätigt wurde, war bei Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen Sellners aufgefallen, weil sie höher war als andere Spenden.

FPÖ wegen Naheverhältnis in Kritik
Die FPÖ stand zuletzt immer wieder wegen ihres mutmaßlichen Naheverhältnisses zu den Identitären in der Kritik. So zeigt ein via Twitter verbreitetes Foto Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2015 mit Sellner und anderen Funktionären der Identitären. Der FPÖ-Chef hatte darauf bestanden, dass es sich um einen öffentlichen Termin gehandelt hatte, den er damals absolvierte. Der freiheitliche Mandatar Wolfgang Zanger, zuletzt im Nationalrat auffällig, weil er Betriebsräte und Funktionäre als „Beidl“ bezeichnet hatte, hatte bei einer Kundgebung der Identitären Grußworte entrichtet. Strache meinte dazu, das sei Zanger „wie jedem Bürger freigestanden“.