Mo, 18. März 2019
15.03.2019 08:52

(Un)gültiger Beschluss

Neutor-Sperre wird zur Politik-Posse

Am 18. Februar verkündeten Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) und die Stadträte Johann Padutsch (Grüne) und Lukas Rößlhuber (Neos), das Neutor ab Juni für den Individualverkehr sperren zu wollen. Am Mittwoch sagte Auinger die Sperre wieder ab. Aber schon zuvor hatte Padutsch das Projekt klammheimlich versenkt.

Am Montag, dem Tag nach der Gemeinderatswahl, läutete bei Stephan Kunze, dem Leiter der städtischen Raum- und Verkehrsplanung, das Telefon. Der scheidende Stadtrat Johann Padutsch – er geht mit der Angelobung des neuen Gemeinderats am 8. Mai in Pension – erklärte dem Top-Beamten, er solle in Sachen Neutorsperre vorerst nichts mehr unternehmen.

Padutsch nimmt Beamte aus der Schusslinie

Dabei handelte es sich zwar um keine (schriftliche) Weisung im rechtlichen Sinn. Padutsch nahm damit aber die Verwaltung aus der Schusslinie. Denn auch wenn sich zwei Tage später mit Bernhard Auinger der nächste Politiker aus der Neutor-Koalition verabschiedete, ist diese eigentlich gültige Beschlusslage.

Denn sie wurde im Planungsausschuss am 21. Februar mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos rechtlich verbindlich per Anfang Juni beschlossen. Damit müssten die Beamten alle notwendigen Verordnungen und baulichen Maßnahmen vorbereiten.

Formal ist nun ein Beschluss des neuen Gemeinderats notwendig, der die Entscheidung des alten Planungsausschusses wieder aufheben muss. Das erste Mal tagt das neue Stadtparlament am 8. Mai. Diese so genannte „konstituierende Sitzung“ ist aber nur ein Festakt, bei dem die Vizebürgermeister und Stadträte gewählt und Mitglieder der Ausschüsse bestellt werden.

Die erste Arbeitssitzung des Gemeinderats findet im Juni statt. Dann wäre die Sperre aber schon in Kraft getreten. Um diesen Schildbürgerstreich zu verhindern, hat Padutsch als eine seiner letzten Taten eine österreichische Lösung angeordnet: Die Beamten sollen einfach nichts tun.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Krone“-Fußballerwahl
Marko Arnautovic ist Fußballer des Jahres!
Fußball International
„Krone“-Fußballerwahl
Der Endstand bei den Herren
Fußball National
Trainer des Jahres
Marco Rose sorgt für eine Salzburg-Premiere
Fußball National
„Krone“-Fußballerwahl
Der Endstand bei den Trainern
Fußball National
Stolzer Gregoritsch
Triumph der Gemeinschaft! Special Award für U21!
Fußball National
„Ist etwas Besonderes“
Rapidler Müldür ist Lotterien-Jungstar des Jahres
Fußball National
„Eine riesige Ehre“
Viktoria Schnaderbeck von Fan-Zuspruch überwältigt
Fußball National
„Krone“-Fußballerwahl
Der Endstand bei den Damen
Fußball National
„War schon emotional“
Alex Berger: Comeback nach 7 Monaten Verletzung!
Sport-Mix
Ruttensteiner-„Deal“
Markus Rogan wird Mentalcoach von Israels Kickern!
Fußball International

Newsletter