(Un)gültiger Beschluss

Neutor-Sperre wird zur Politik-Posse

15.03.2019 08:52

Am 18. Februar verkündeten Stadtvize Bernhard Auinger (SPÖ) und die Stadträte Johann Padutsch (Grüne) und Lukas Rößlhuber (Neos), das Neutor ab Juni für den Individualverkehr sperren zu wollen. Am Mittwoch sagte Auinger die Sperre wieder ab. Aber schon zuvor hatte Padutsch das Projekt klammheimlich versenkt.

Am Montag, dem Tag nach der Gemeinderatswahl, läutete bei Stephan Kunze, dem Leiter der städtischen Raum- und Verkehrsplanung, das Telefon. Der scheidende Stadtrat Johann Padutsch – er geht mit der Angelobung des neuen Gemeinderats am 8. Mai in Pension – erklärte dem Top-Beamten, er solle in Sachen Neutorsperre vorerst nichts mehr unternehmen.

Padutsch nimmt Beamte aus der Schusslinie

Dabei handelte es sich zwar um keine (schriftliche) Weisung im rechtlichen Sinn. Padutsch nahm damit aber die Verwaltung aus der Schusslinie. Denn auch wenn sich zwei Tage später mit Bernhard Auinger der nächste Politiker aus der Neutor-Koalition verabschiedete, ist diese eigentlich gültige Beschlusslage.

Denn sie wurde im Planungsausschuss am 21. Februar mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos rechtlich verbindlich per Anfang Juni beschlossen. Damit müssten die Beamten alle notwendigen Verordnungen und baulichen Maßnahmen vorbereiten.

Formal ist nun ein Beschluss des neuen Gemeinderats notwendig, der die Entscheidung des alten Planungsausschusses wieder aufheben muss. Das erste Mal tagt das neue Stadtparlament am 8. Mai. Diese so genannte „konstituierende Sitzung“ ist aber nur ein Festakt, bei dem die Vizebürgermeister und Stadträte gewählt und Mitglieder der Ausschüsse bestellt werden.

Die erste Arbeitssitzung des Gemeinderats findet im Juni statt. Dann wäre die Sperre aber schon in Kraft getreten. Um diesen Schildbürgerstreich zu verhindern, hat Padutsch als eine seiner letzten Taten eine österreichische Lösung angeordnet: Die Beamten sollen einfach nichts tun.