Kehrtwende

SPÖ sagt vor Stichwahl Neutorsperre wieder ab

14.03.2019 09:10

Paukenschlag eineinhalb Wochen vor der Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt: SPÖ-Herausforderer Bernhard Auinger kündigt an, auch im Falle seines Wahlsieges die umstrittene Neutorsperre nicht umsetzen zu wollen. Zum Hintergrund: Die SPÖ hat am Sonntag in allen „Neutorbezirken“ verloren, während die ÖVP stark zugelegt hat. Die Altstadt soll dennoch verkehrsberuhigt werden.

„Ich bin so weit Realist, dass ich weiß, dafür gibt es keine Mehrheit“, sagt der Bürgermeisterkandidat der SPÖ. Daher woll er die Neutorsperre nicht weiter verfolgen – selbst wenn er die Stichwahl am 24. März gewinnen sollte: „Das ändert aber nichts daran, dass ich weiterhin für die Sperre bin. Da habe ich meine Meinung nicht geändert.“

Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) sieht dennoch eine 180-Grad-Wende und meint genüsslich: „Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Stabilität schauen anders aus. Da sollen sich die Bürger jetzt selbst ihren Reim darauf machen.“

SPÖ schloss Allianz mit Grünen und den Neos

Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl hatten SPÖ, Grüne und Neos die umstrittene Neutorsperre für den Individualverkehr im Planungsausschuss unter dem Titel „Verkehrsberuhigung der Altstadt“ beschlossen. Sie sollte im Juni in Kraft treten.

ÖVP und FPÖ hatten vehement dagegen Stimmung gemacht. Auch die Liste SALZ und die KPÖ, die im neuen Gemeinderat vertreten ist, hatten sich gegen eine Sperre ausgesprochen. Gemeinsam stellen die vier Parteien 21 der 40 Mandatare im neuen Gemeinderat und damit die Mehrheit.

Die designierte grüne Stadträtin Martina Berthold will das Aus für die Sperre so noch nicht zur Kenntnis nehmen: „Ich lasse mich jetzt nicht kirre machen. Warten wir mal die Stichwahl ab. Und nach der Angelobung versuchen wir, den Bürgermeister zu überzeugen.“ Damit ist auch klar, dass die Grünen fix mit einem Wahlsieg von Preuner rechnen.

Grünen-Chef ätzt: „So geht mutlose Politik!“

Der grüne Landeschef Heinrich Schellhorn ätzt in Richtung Auinger: „So geht mutlose Politik!“ Wenn man eine Entscheidung treffe, dann müsse man dazu stehen. Nachsatz: „Von uns gibt es sicher keine Wahlempfehlung für Auinger.“

SPÖ-Landeschef Walter Steidl, den Auinger mit der Allianz für die Neutorsperre vor vollendete Tatsachen gestellt hat, erklärt, er wolle vor der Stichwahl zur Stadt keinen Kommentar mehr abgeben – außer: „Kämpfen, kämpfen, kämpfen!

Auinger will nun „Shared Space“ in der Altstadt

Auinger will sich nun in den Parteienverhandlungen nach der Stichwahl – in denen geht es um das Arbeitsprogramm bis 2024 – erreichen, dass die Altstadt zwischen Neutor und Rot-Kreuz-Parkplatz zu einer verkehrsberuhigten Zone wird, in der alle Verkehrsteilnehmer dieselbe Rechte haben („Shared Space“). Bei Preuner rennt er damit offene Türen ein: „Das braucht er mir nicht ausrichten. Das war schließlich mein Konzept.“