Fr, 22. März 2019
08.03.2019 06:00

Sicherungshaft

Machtkampf zwischen Regierung und Sozialdemokraten

Zur Sicherungshaft liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor, doch die Fronten sind bereits verhärtet. Das Thema wird zur Machtprobe zwischen türkis-blauer Regierung und SPÖ. Die Koalition will verhandeln, weil sie eine Zweidrittelmehrheit braucht, die Roten wollen jedoch erst reden, wenn ihre Bedingungen erfüllt sind.

Die Koalition würde gern aufs Tempo drücken und den Druck auf die Opposition erhöhen. Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ haben NEOS und SPÖ daher für kommenden Donnerstag zu Verhandlungen über die Sicherungshaft eingeladen. Dazu dürfte es aber nicht so schnell kommen.

SPÖ will nicht verhandeln
Die Pinken signalisieren generell keine Zustimmung zum Vorhaben der Regierung, und die Roten stellen Bedingungen. Sie wollen erst reden, wenn der Fall in Dornbirn, wo ein Asylwerber den Sozialamtsleiter erstochen hat, vollständig durchleuchtet und aufgeklärt ist. Dahinter steckt natürlich politisches Kalkül: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) müsste wohl die Behörde und sein Ressort „anpatzen“. Das wird dieser freilich nicht machen. Am Donnerstag werden die Roten zwar einen Vertreter schicken, aber nur um ihren Standpunkt noch einmal klarzumachen, es werde nicht verhandelt, heißt es aus der SPÖ-Zentrale.

Die Regierung ihrerseits wird in den kommenden Tagen und Wochen versuchen, die SPÖ als die Verhinderer von mehr Sicherheit in Österreich hinzustellen.

Unterdessen zeigen sich Richter, Anwälte und auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger skeptisch gegenüber der Sicherungshaft.

Kronen Zeitung

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