Mo, 25. März 2019
17.02.2019 06:00

Rückforderungen

Neue Fälle: Wien zahlte zu viel Sozialgeld aus

„Rückforderung von den Leistungen der Mindestsicherung“ - wer bei den Angaben für die Sozialhilfe trickst oder schlicht ein paar Informationen vergisst, bekommt ein Schreiben der Stadt Wien. Aktuelle Fälle, die der „Krone“ vorliegen, zeigen aber: Wie Mahnungen belegen, gibt es keine Geld-zurück-Garantie.

Das Thema Mindestsicherung ist noch immer hochpolitisch. Wie berichtet, weigern sich etwa Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die neue Grünen-Chefin Birgit Hebein, die Reform der Mindestsicherung umzusetzen. Wie die Auseinandersetzung mit dem Bund ausgeht, ist noch offen.

Zahlreiche Mahnungen
Mitten in der Diskussion wurden der „Krone“ mehrere Fälle aus den Jahren 2017 und 2018 von Wienern zugespielt, die mehr Mindestsicherung bezogen hatten als erlaubt. Zum Beispiel weil es falsche Angaben zur Wohnsituation gab. Dass dies nicht immer von Erfolg gekrönt ist, zeigt eine Reihe von Mahnungen, die nach diesen Rückforderungen ausgestellt werden mussten. So sind etwa Raten in der Höhe von 500 Euro pro Monat für Mindestsicherungsbezieher oft kaum zu stemmen.

„Hunderttausende Euro vernichtet“
„Offensichtlich zahlt die Stadt Mindestsicherungsbeiträge aus, ohne die Berechtigung der Bezieher genau zu prüfen. Die Stadtregierung vernichtet dadurch Hunderttausende Euro“, ist Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) empört. Die „Krone“ wollte aus dem Büro Hacker eine aktuelle Summe erfahren, wurde aber auf den Rechnungsabschlussbericht vertröstet. Die Buchhaltung sei noch „mittendrin“.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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