Mi, 20. März 2019
16.02.2019 15:29

„Verfassungsverstoß“

Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an.

Trump hatte am Freitag einen nationalen Notstand im Süden der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Trump: „Ich musste das nicht tun“
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von Trump geforderten Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden organisieren. Trump räumte ein: „Ich musste das nicht tun.“ Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Pelosi ortet Verstoß gegen Verfassung
Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze. Trumps Schritt sei daher ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und Schumer warfen Trump vor, er bewege sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes. Sie riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Unmut auch unter Republikanern
Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift. So sprach die Senatorin Susan Collins von einem Fehler: „Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben.“ Der Senator Marco Rubio hatte gemahnt: „Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung.“

Laut einem Bericht der „Washington Post“ hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies könne die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell aber am Donnerstag überraschend hinter Trumps Plan einer Notstandserklärung gestellt.

Zweidrittelmehrheit für Anfechtung im Kongress nötig
Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zweidrittelmehrheit.

Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten indes Widerstand an. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sagte, Trump habe den Notstand ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - „mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht“.

Notstandserklärung „illegal, unnötig und gefährlich“
Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung „illegal, unnötig und gefährlich“. Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen, dagegen vorzugehen, prüfen. Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit wohl vor Gericht ausgetragen.

Unmittelbare Bedrohung?
Juristische Auseinandersetzungen dürften sich auf die Definition von „Notstand“ konzentrieren. Der „National Emergencies Act“ erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen. Frühere Regierungen begründeten dies mit unmittelbaren Bedrohungen wie etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Schweinepest im Jahr 2009.

Rechtsexperten rechnen auch mit Klagen von Grundbesitzern, die Land an der Grenze zu Mexiko besitzen. Viel Land sei dort nicht in öffentlichem, sondern in privatem Besitz, sagte die Jus-Professorin Jennifer Daskal.

In juristische Schwierigkeiten könnte Trump auch die Verwendung von Geldern aus dem Militärhaushalt bringen, sagte Jurist Bobby Chesney. Das Verteidigungsministerium schreibe vor, dass selbst umgeleitete Baumittel aus dem Topf für ein Projekt genutzt werden müssten, das „den Einsatz von bewaffneten Kräften verlangt“. Trump habe den Mauerbau aber bisher als ziviles Projekt dargestellt. Dies sei aus seiner Sicht der „Knackpunkt“ für mögliche Prozesse.

 krone.at
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