Nächste „Umfärbungsrunde“: Verbund und Statistik

Man kann sich darüber (türkis-grün und blau) ärgern, oder man versucht es als politische Realität zu akzeptieren: In allen Betrieben mit Staatseinfluss wird konsequent an der Umfärbung gearbeitet. Sowohl SPÖ-nahe als auch zu unabhängige Manager und Aufsichtsräte haben wenig Chancen, ihre Funktionen zu behalten. Aktuelle Beispiele: der Verbund und die Statistik Austria.

Im Vorstand des Stromerzeugers wurden bereits zwei (rote) Vorstände durch Günstlinge von ÖVP und FPÖ ersetzt. Jetzt folgt der Aufsichtsrat, der von früher noch „großkoalitionär“ besetzt ist (der Bund hält 51 Prozent der Anteile). Präsident Gerhard Roiss (gilt als unabhängig) bleibt nur bis zur Hauptversammlung im April, sein Vertrag wäre noch bis 2020 gelaufen. Ähnlich agierte schon im Vorjahr OMV-Aufsichtsratschef Peter Löscher, der für Mai sein Ausscheiden ankündigte. Nachbesetzt wird wohl aus dem türkis-blauen Umfeld.

Statistik Austria: Kanzleramt ortet „internen Konflikt“ und will Reformen
Bei der Statistik Austria (sie ist eine ausgegliederte Behörde) geht es offiziell nur um einen „internen Konflikt“ und um Reformen, die das Bundeskanzleramt urgiert. Doch der Vertrag von Generaldirektor Konrad Pesendorfer läuft mit Jahresende aus. Dass der ehemalige Kabinettsmitarbeiter von SP-Kanzler Werner Faymann verlängert wird, darf stark bezweifelt werden. Natürlich wird die Geschäftsführung „neu ausgeschrieben“.