„Eingeknickt“

Ex-Innenminister rechnet mit Merkel-Asylpolitik ab

Bei der Verteilung der Ministerposten nach der deutschen Bundestagswahl 2017 ist er leer ausgegangen - nun rechnete Thomas de Maiziere (CDU) mit der Asylpolitik seiner Parteikollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, knallhart ab. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst Jahr 2015 habe sich die Regierung nicht gut genug auf die große Anzahl von Flüchtlingen eingestellt und sich zu sehr von Stimmungen leiten lassen. „Das war ein Fehler im Nachhinein, eine politische Führung muss nüchterner bleiben“, betonte der ehemalige Innenminister, für den Merkel „sicher auch nicht die beste aller Redner ist“. 

Im September 2015 registrierten die deutschen Behörden die Einreise von 163.772 Asylsuchenden. Im Oktober überquerten dann mindestens rund 181.000 die Grenze. Nur ein kleiner Teil verließ Deutschland später, um in Länder wie Schweden oder Dänemark weiterzureisen. „Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Deutschland hätte Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten und die Regierung wäre eingeknickt.

Wartende Flüchtlinge in Berlin im Jahr 2016

(Bild: AP)

„Nach Kölner Silvesternacht waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger“
„Wir haben uns alle - auch die Medien, die Politik - von Stimmungen leiten lassen“, fügte de Maiziere hinzu. Im September 2015, „als die Menschen an den Bahnhöfen gestanden und geklatscht haben, da waren alle Flüchtlinge Heilige“. Nach der Silvesternacht mit den Übergriffen in Köln wäre die Stimmung aber gekippt. „Ab diesem Zeitpunkt waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger“. Insgesamt hätten sich „alle zu sehr mitreißen lassen“.

(Bild: AP)

„Kramp-Karrenbauer ist freier als Merkel“
Die Flüchtlingskrise sei aber kein Trauma der CDU, betonte der Ex-Innenminister. Mit den am Sonntag begonnenen „Werkstattgesprächen“ will die Union die Flüchtlingskrise aufarbeiten, wegen der Merkel seinerzeit stark unter Druck geraten war. Die Union berät auch über Konsequenzen aus den damaligen Vorgängen. Die „Werkstattgespräche“ der Partei seien gut und nützen der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sie ist freier als Merkel, die im Zentrum der Entscheidung war.“ 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Bild: The Associated Press)

Migrationsexperte fordert "Flüchtlingsstädte" in Europa
Der deutsche Politikwissenschaftler Egbert Jahn schlug bei den „Werkstattgesprächen“ Alarm: „Wir werden eine Zunahme in den nächsten Jahrzehnten von Flucht haben!“, warnte der Migrationsexperte. Seiner Meinung nach sollten nach dem Vorbild von Flüchtlingslagern im Nahen Osten auch in Europa „Dauerflüchtlingsstädte“ entstehen. „Das Ziel wäre, abgeschottete Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind“, sagte Jahn.