So, 24. Juni 2018

Konkrete Pläne

15.12.2015 09:15

D: Polizei rüstet an Grenze gegen Flüchtlinge auf

Die Deutschen machen jetzt in der Flüchtlingskrise mit Polizeihubschraubern und Wasserwerfern ernst: Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hat die deutsche Bundespolizei einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Pläne zur Schließung der Grenze ausgearbeitet. Der Plan ziele auf das Abweisen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde, berichtete die "Welt".

Das Blatt berief sich auf Bundestagspolitiker von Union und SPD, denen Bundespolizeipräsident Dieter Romann die Pläne bereits vorgestellt habe. Die Sicherung der Grenze solle mit drei Einsatzlinien sichergestellt werden, habe Romann demnach gegenüber den Koalitionsfraktionen dargelegt. Zunächst würden im Falle einer Grenzsicherung die mehr als 60 großen Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden.

Flüchtlinge per Hubschrauber zurück an die Grenze
Dort könnten den Schilderungen zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen, heißt es nach Informationen der "Welt" in den Plänen. Im Hinterland würden Polizisten vor allem damit beschäftigt sein, Menschen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze nach Deutschland kommen. In einer dritten Linie könnten Flüchtlinge aus bayrischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden.

Die Bundespolizei habe aber betont, dass solche Maßnahmen nicht von Dauer sein könnten, berichtet das Blatt weiter. Selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizeien könnte ein solches robustes Vorgehen nur für drei bis sieben Tage umgesetzt werden.

Asylverfahrensgesetz als rechtliche Grundlage
Rechtliche Basis für das Zurückweisen an der Grenze wäre das deutsche Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden können. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige Staat der Europäischen Union für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag bei einer Parteitagsrede in Karlsruhe den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik entgegengekommen - aber nur millimeterweise. Demnach müsse der Zuzug von Asylwerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden. Ein Andauern des Zuzugs - 2015 kamen bisher rund eine Million Schutzsuchende - würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland "auf Dauer überfordern". Zugleich betonte sie, dass der "Multikulti-Ansatz absolut gescheitert" sei, und forderte Asylwerber zur Integration auf.

Deutsche Pläne für Österreichs Regierung vorerst nicht relevant
Aus Sicht der österreichischen Bundesregierung sind die kolportierten Grenzschließungspläne der deutschen Bundespolizei vorerst nicht relevant. Erst am Montag habe Merkel bekräftigt, dass sie zu ihrer bisherigen Linie stehe, unterstrichen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag. Mitterlehner erklärte, dass es das Papier zwar tatsächlich gebe, fraglich sei aber, wie real und mit welchem Zeitfaktor die Pläne verbunden seien. "Ich sehe diese Überlegungen als Planspiele ohne realen Hintergrund", sagte er daher. Sie würden wohl am Ende der Kette stehen, sollten Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen vor allem in Griechenland und der Türkei nicht greifen.

Video aus dem Archiv: Rotkreuz-Bilanz: "Das Asylsystem funktioniert nicht"

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