Mi, 20. Februar 2019
08.02.2019 19:57

Nord Stream 2

Pipeline-Streit zwischen Berlin und Paris beendet

In letzter Minute haben Deutschland und Frankreich ihren Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas beigelegt. Beide Regierungen präsentierten vor einer EU-Abstimmung über die Reform der europäischen Gas-Richtlinie am Freitag einen Kompromissvorschlag, der dann von den anderen Mitgliedstaaten angenommen wurde. Der Betrieb der Pipeline wird damit wohl erschwert, aber zumindest nicht unmöglich gemacht, hieß es aus Verhandlerkreisen. Erleichterung gibt es wohl auch bei der österreichischen Mineralölfirma OMV. Die OMV hat zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bisher mit 600 Millionen Euro beigetragen - insgesamt entfällt auf die Österreicher ein Zehntel der gesamten Projektkosten von 9,5 Milliarden Euro.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Einige EU-Staaten wie auch US-Präsident Donald Trump sehen das Projekt äußerst kritisch und eine wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Moskau. Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen würden zudem geschwächt. Einem EU-Diplomaten zufolge hatten die USA in den vergangenen Tagen und selbst noch kurz vor der EU-Sitzung am Freitag „enormen Druck“ auf die EU-Hauptstädte ausgeübt mit dem Ziel, Nord Stream 2 zu verhindern. Dass die Gas-Richtlinie dann fast im Konsens verabschiedet wurde, sei „auch auf den wachsenden Unmut unter den EU-Staaten über die versuchte US-Einflussnahme zurückzuführen“.

Paris: „Europäische Kontrolle wichtig“
Davor hatte Frankreich überraschend seine Zustimmung in Frage gestellt und eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten angeregt. Dies hätte das milliardenschwere Gasprojekt womöglich unwirtschaftlich gemacht. Der deutsch-französische Kompromiss sieht nun so aus: Die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland liegt grundsätzlich bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland. Die deutsche Bundesregierung habe aber mit der überarbeiteten Fassung der Gas-Richtlinie auch „europäische Kontrolle“ über die Pipeline akzeptiert, hieß es aus dem Pariser Elysée-Palast. Demnach hat auch die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit. „Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen. Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig“, sagte ein Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron.

Zweifel an neuem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag
Nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags im Jänner in Aachen hatte der Streit um Nord Stream 2 Zweifel an der Absicht noch engerer Kooperation zwischen Berlin und Paris geweckt. Dies wies Merkel zurück. Es werde noch „viele Zusammentreffen geben, an denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt“, sagte sie.

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