Orbán unter Druck
Umstrittene Strafanstalt für Jugendliche sperrt zu
3000 mutmaßliche Missbrauchsfällen in Kinderheimen, die laut Opposition seit 2021 vertuscht wurden, und ein aktueller Skandal in einer Jugendstrafanstalt haben die rechtsnationale Regierung in Ungarn unter Druck gesetzt. Nach mehreren Entlassungen und Festnahmen ist nun die umstrittene Einrichtung in der Budapester Szőlő-Straße geschlossen worden.
Das gab das ungarische Innenministerium in einer Aussendung am Montagabend bekannt. Die Insassen waren bereits in den vergangenen Wochen in andere Einrichtungen verlegt worden. Am Dienstag packten dann die Angestellten ihre Sachen und verließen vor den Augen zahlreicher Journalisten ihren Arbeitsplatz.
Die Entscheidung für die Schließung wird als erster Schritt der Umorganisation des Systems der Jugendstrafanstalten bezeichnet. Es soll eine neue, zentralisierte Anstalt geschaffen werden, heißt es in der Aussendung. Diese soll auch die Aufgaben der anderen noch existierenden Jugendstrafanstalten übernehmen. Laut dem Onlineportal „Telex“ gibt es aktuell vier weitere solche Anstalten in Ungarn.
Opposition ortet weitere Vertuschungsversuche
Diese Maßnahme der Regierung kritisierte Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Respekt und Freiheit (TISZA). Das Vorgehen sei ein Versuch, „das Symbol der Unmenschlichkeit“ verschwinden zu lassen, die in der Anstalt in der Szőlő-Straße erfolgten „Grausamkeiten“ unter den Teppich zu kehren.
Schon seit dem Sommer vergangenen Jahres befindet sich der ehemalige Direktor der Erziehungsanstalt, Péter Pál Juhász, in Haft. Er wird unter anderem des Menschenhandels und der Geldwäsche beschuldigt. Er soll gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin einen Prostitutionsring aufgezogen und zudem minderjährige Insassen sexuell missbraucht haben. Später aufgetauchte Videos dokumentierten zudem brutale Gewalt in der Anstalt, wodurch es zu weiteren Festnahmen kam.
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