Im krone.at-Talk

Brigadier: „Von EU-Armee noch weit entfernt“

07.02.2019 17:15

Der INF-Abrüstungsvertrag ist bald Geschichte und der Brexit steht kurz bevor - haben diese Ereignisse Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs oder der EU? Zu diesen Themen diskutierte Moderatorin Damita Pressl mit Brigadier Walter Feichtinger im krone.at-Studio. Dabei verriet der Sicherheitsexperte auch, was er von einer EU-Armee hält.

Als Außenstehender falle es schwer zu sagen, ob die USA oder Russland überhaupt den INF-Vertrag gebrochen haben. „Es gibt auf beiden Seiten Systeme, die man so interpretieren kann, dass sie da drunterfallen würden oder nicht. Aber es ist hier eigentlich der politische Wille dahinter, der fehlt - dass man bereit ist, sich an einen Tisch zu setzen, darüber zu reden und zu sagen: Schauen wir uns das gemeinsam an.“ Wenn man diese Basis nicht habe, seien gegenseitige Vorwürfe vorprogrammiert.

Man müsse sich jedoch in Europa nicht fürchten, dass sofort neue Raketen entwickelt oder aufgestellt werden. Bei unseren nordwestlichen Nachbarn sei jedoch eine politische Debatte entbrannt, „weil man diese Stationierung, die ja hauptsächlich in Deutschland gewesen ist, nicht mehr haben will“. Es werde jedoch befürchtet, dass diese Weigerung Russland einen Vorteil verschaffen würde: „Weil die stellen sie auf.“

Gefährdet der Brexit unsere Sicherheit?
Ob der Brexit Auswirkungen auf die europäische Sicherheit hat? Da die EU keine vergemeinschaftete Sicherheits- bzw. Verteidigungspolitik hat, gebe es durch den Ausstieg Großbritanniens aus der Union keine Rückabwicklungen auf diesem Gebiet, erklärt Feichtinger: „Das heißt, rein verhandlungstechnisch ist es nicht so schwierig.“ Bei einzelnen Missionen sei der Verlust auch verschmerzbar, da sich die Briten nur mit etwa drei Prozent des Personals beteiligt hätten. Im maritimen Bereich dagegen sei der Brexit schon spürbar, da Großbritannien eine Seemacht sei. „Wenn man Operationen im Mittelmeer hat zum Beispiel, dann wird das sehr fehlen und da muss sich Europa sehr anstrengen, um das zu kompensieren.“

Eine weitere Zusammenarbeit der EU mit dem abtrünnigen Staat bei sicherheitspolitischen Fragen sei jedoch realistisch. „Das halte ich auch für ein sehr ermutigendes Signal in diesem ganzen Chaos“, erklärt Feichtinger. Das nütze beiden Seiten.

Zu EU-Armee: „Da sind wir noch sehr weit entfernt“
„Ich halte es für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt immer nur von der EU-Armee zu reden. Weil es verstellt den Blick auf die Entwicklung bis dorthin“, meint der Brigadier zu einem weiteren heiß diskutieren Thema in Europa. Diese stehe am Ende der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. „Aber da sind wir noch sehr weit entfernt.“ Jetzt gehe es vielmehr darum, militärische Kapazitäten in Europa aufzubauen. Wir würden darunter leiden, dass man seit 1989 eine „völlig unkontrollierte Abrüstung“ vorgenommen habe. Die Verteidigungsbudgets sind in den Keller gefallen. „Das war zu dieser Zeit machbar. Doch wir sehen uns heute in anderen Zeiten. Wir haben andere geopolitische Verhältnisse, wir haben eine Konkurrenzsituation, global betrachtet.“ Es gehe darum, wieder europäische Kapazitäten zu entwickeln.