„Initiative 1 Europa“

Voggenhuber tritt für Liste Jetzt bei EU-Wahl an

04.02.2019 11:15

Jetzt ist es fix - der ehemalige Grün-Politiker Johannes Voggenhuber tritt als Spitzenkandidat einer Initiative der Liste Jetzt bei der EU-Wahl an. Dafür ließ sich die Bewegung einen neuen Namen einfallen: Der Politiker mit Brüssel-Erfahrung tritt offiziell für die „Initiative 1 Europa“ an.

Bei einer Pressekonferenz mit Jetzt-Parteichefin Maria Stern machte Voggenhuber seine Beweggründe klar: Er wolle dem Vormarsch der Rechtsparteien in Europa etwas entgegensetzten - die Gewalt in der Sprache mache die Opposition oft sprachlos: „Ich bleibe in Zeiten, wo alte Dämonen wieder aufziehen, nicht zu Hause.“ Voggenhuber erklärte außerdem, er würde überparteilich antreten.

Europäische Arbeitslosenversicherung soll Sozialdumping beenden
Es gehe ihm in erster Linie um Inhalte - er stehe für mehr parlamentarische Demokratie und Gestaltungsmöglichkeiten für Europa. Er setze auf europäische Volksabstimmungen sowie Arbeitslosenversicherung. Durch Letzteres sowie Mindeststandards bzw. die Sozialunion soll Sozialdumping beendet werden.

Keine Racheaktion gegen seine Ex-Partei
Dass er kandidiert, um seine Ex-Partei zu schwächen, bestritt der Alt-Grüne entschieden: Er verschwende seine Lebenszeit „wirklich nicht für Racheaktionen oder niedrige Gefühle“. So habe er die Grünen eingeladen, an seiner Initiative teilzunehmen. Die erteilten ihm jedoch eine Absage: „Zu jedem Zeitpunkt war klar: Viele Wählerinnen und Wähler wünschen sich eindeutig eine starke grüne Kandidatur und wieder österreichische Grüne im Europaparlament“, ließ die Partei per Aussendung wissen. Voggenhuber sei als verdienter Europapolitiker allerdings „ein spannender Mitbewerber neben Othmar Karas, Andreas Schieder und Claudia Gamon“.

Gespräche dazu liefen. Würden ihm die Grünen eine Frau vorschlagen, könnte die auf Platz zwei der Plattform kandidieren. Ob das für die Grünen besonders attraktiv ist, bleibt dahingestellt. Immerhin haben sie mit Parteichef Werner Kogler einen Mann als Spitzenkandidaten designiert. Inhaltlich sollte es für eine Kooperation weniger Hürden geben, folgt man Voggenhuber. „Die Grünen kandidieren noch immer unter dem Programm, das ich geschrieben habe.“

Liste Jetzt finanziert Initative mit 250.000 Euro
Bis Ende März sind jetzt jedenfalls Interessierte eingeladen, sich bei der Initiative zu melden. Dann werde auch die Kandidatenliste feststehen. An erster Stelle stehe jedoch Voggenhuber, da das ganze Projekt um ihn gebaut wurde. Finanziert werde die Wahlkampagne zu einem großen Teil von der Liste Jetzt, die 250.000 Euro zu Beginn in die Hand nimmt, der Rest soll über Crowdfunding generiert werden. Durch die Unterstützung durch die im Nationalrat vertretenen Liste habe Voggenhuber die Möglichkeit, an den TV-Konfrontationen zur Wahl teilzunehmen.

14 Jahre Erfahrung als Brüssel-Politiker
Der Ex-Grüne Voggenhuber hatte schon vor längerer Zeit erklärt, dass es ihn durchaus reizt, sich wieder um ein EU-Mandat zu bewerben. Für die Grünen, deren Bundesgeschäftsführer und Klubobmann er früher auch einmal war, saß er von 1995 bis 2009 im EU-Parlament. 2009 fand seine Karriere bei den Grünen allerdings ein jähes Ende. Ulrike Lunacek nahm ihm beim Bundeskongress den Listenplatz und schließlich auch das EU-Mandat ab - und Voggenhuber zog sich empört zurück.

Bereits - fast - alle Spitzenkandidaten fixiert
Zuletzt wurde Claudia Gamon zur EU-Spitzenkandidatin der NEOS ernannt. Nun stehen alle Kandidaten der im Nationalrat vertretenen Parteien fest. Für die ÖVP geht am 26. Mai der EU-Abgeordnete Othmar Karas auf Platz eins ins Rennen, bei der FPÖ wird in den kommenden Tagen Generalsekretär Harald Vilimsky fixiert. EU-Spitzenkandidat der SPÖ ist Andreas Schieder, von den Grünen auf Platz eins gereiht wurde Werner Kogler.