Mi, 22. Mai 2019
21.01.2019 17:27

Fake-Brief an „Krone“

„Letztklassig“: Ministerin rüffelt SP-Gewerkschaft

Nachdem bekannt geworden war, dass die SPÖ-Gewerkschaft vida Betriebsräten in Spitälern vorgeschlagen hat, einen vorgefertigten Leserbrief an die „Kronen Zeitung“ zu schicken, um negative Stimmung gegen die türkis-blaue Bundesregierung zu machen, hat Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag eine Entschuldigung der Gewerkschaftsspitze gefordert. Das Vorgehen sei „letztklassig“ gewesen, rüffelte sie vida. Auch aus den Reihen der Volkspartei kam deutliche Kritik.

Sie zeigte sich schockiert über die Vorgangsweise der vida, mit gefälschten Leserbriefen Negative Campaigning zu betreiben und bezeichnete deren Aktion als „letztklassig“. Die Ministerin appelliert an die Gewerkschaft, aber auch an die Arbeiterkammer (AK), nicht mehr als Vorfeldorganisation der SPÖ zu agitieren. „Die Gewerkschaft vida befindet sich anscheinend in Geiselhaft der SPÖ. Ein Stopp der Silberstein-Methoden und die Rückkehr zur Vernunft sind höchst an der Zeit“, so Hartinger-Klein via Aussendung.

Auch ÖVP Oberösterreich rügt vida-Kampagne
Ähnlich erbost wie Hartinger-Klein hatte sich am Wochenende der oberösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der OÖ-„Krone“ gezeigt. Er sprach von einer „Schmutzkübel-Kampagne“ und sieht eine „Anstiftung auf dem Rücken der Patienten und der Mitarbeiter“. „Es ist schamlos, wie die SPÖ das sensible Thema Gesundheit für die eigene Profilierung missbraucht. Das ist nicht unser politischer Stil!“, so Hattmannsdorfer. Er fordere die SPÖ auf, den parteipolitischen Missbrauch der Spitäler im Rahmen der AK-Wahl sofort zu beenden.

Hattmannsdorfer meint jene Leserbriefe, die ein Funktionär der Gewerkschaft vida Spitäler-Betriebsräten „vorgeschlagen“ hatte. Konkret wollte man so auf die Personalnot in den Krankenhäusern aufmerksam machen. „Gerade angesichts der kommenden AK-Wahl und diverser Drohungen der Regierung ist es besonders wichtig, dass wir uns hinter die AK stellen und ihre Leistungen sichtbar machen“, so der Funktionär in seinem E-Mail an die Betriebsratsmitglieder (siehe oben). Er bat deshalb, den vorgefertigten Leserbrief anzupassen und an die „Krone“ zu schicken.

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