Vorgefertigte Meinung

Neuer Leserbrief-Skandal bei den Sozialdemokraten

21.01.2019 08:13

Die SPÖ sorgt mit einer höchst fragwürdigen Form der Meinungsbildung für heftigen Wirbel. Ein Funktionär hat per E-Mail seine Betriebsratsmitglieder aufgefordert, einen vorgefertigten Leserbrief an die „Kronen Zeitung“ zu schicken, in dem negative Stimmung gegen die türkis-blaue Bundesregierung gemacht werden soll. „Natürlich checkt die ,Krone‘, dass es sich um eine konzertierte Aktion handelt und wird den Leserbrief nicht öfter abdrucken. Doch es ist auch ein wichtiges Zeichen an die Medien selbst“, schreibt der oberösterreichische Landessekretär der Gewerkschaft vida in dem E-Mail weiter. In den sozialen Medien gehen die Wogen hoch, von „schäbigen Methoden“ ist etwa die Rede.

Konkret will der SPÖ-Funktionär auf die Personalnot in den Krankenhäusern aufmerksam machen. „Gerade angesichts der kommenden AK-Wahl und diverser Drohungen der Regierung ist es besonders wichtig, dass wir uns hinter die AK stellen und ihre Leistungen sichtbar machen“, so der Funktionär in seinem E-Mail an die Betriebsratsmitglieder (siehe unten). Er bittet deshalb, den vorgefertigten Leserbrief anzupassen und an die „Krone“ zu schicken.

(Bild: twitter.com, krone.at-Grafik)

„Die Adressaten durchschauen das Spiel“
Gegen eine offene Diskussion über die Personalnot in den Spitälern ist freilich nichts einzuwenden, doch ist es richtig, Betriebsratsmitgliedern eine bestimmte Meinung aufzuzwängen, nur um damit Stimmung gegen eine Regierung zu machen? „Ich finde diese Methode schäbig“, schreibt etwa Social-Media-Experte Philipp Ploner auf Twitter. Politikwissenschafter Hubert Sickinger sieht darin keinen Nutzen: „Die Adressaten durchschauen das Spiel.“

Der Kommunikationschef der SPÖ Wien, Raphael Sternfeld, sieht an der Leserbrief-Aktion hingegen nicht wirklich etwas Verwerfliches. „Es geht es um den Personalmangel in den Spitälern. Auf den soll aufmerksam gemacht werden, und das halte ich inhaltlich für sehr gut“, schreibt er auf Twitter.

Am Sonntag hatte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in der ORF-„Pressestunde“ die fehlenden Gespräche „auf Augenhöhe“ mit dem Bund kritisiert. Fraglich, ob die Bundesregierung nach dieser Leserbriefaktion bei den Sozialdemokraten noch an einer Verbesserung des Gesprächsklimas interessiert ist.

SPÖ-Gewerkschafter droht nach Briefen der Rauswurf
Unlängst hatte SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner mit seinen Briefen an die türkis-blaue Regierung und an den Wiener Bürgermeister für viel Wirbel gesorgt. Darin fand er lobende Worte für die Mindestsicherungsreform der Regierung und äußerte sich kritisch gegenüber Michael Ludwig. Nun droht ihm der Rauswurf.