Mindestsicherung Neu

Koalition beharrt auf Kürzung der Kinderzuschläge

Die türkis-blaue Koalition hält an der geplanten Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach zum Abschluss der Regierungsklausur in Mauerbach am Freitag von einer „ausgewogenen Balance“. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz wertete die Änderungen als „Beitrag für mehr Fairness in Österreich“.

Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne der Regierung Einschnitte. Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro.

ÖGB befürchtet Anstieg der Kinderarmut
Heftige Kritik hagelte es am Freitag - dem letzten Tag der Begutachtung zur Reform der Mindestsicherung - vom ÖGB. Dieser geht von einem Anstieg der Kinderarmut aus - nämlich dann, wenn die stark degressiven Kinderzuschläge tatsächlich umgesetzt werden. Insgesamt könne von mehr Armut in Österreich ausgegangen werden. Die überkonfessionelle „Aktion Leben“ merkt an, dass der vorliegende Entwurf besonders die Armut von Kindern und Familien verstärken würde. Vor allem für Mehrkindfamilien seien massive Verschlechterungen zu befürchten.

Wöginger: „Fünfköpfige Familie kommt auf 2200 Euro monatlich“
Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik. Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2200 Euro monatlich. Das sei eine „ausgewogene Balance“, denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld, nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann.

Häftlinge dürfen auf Anpassungen hoffen
Für Häftlinge plant die Regierung allerdings noch Änderungen bei der Reform der Mindestsicherung. Das Justizministerium hatte zuvor kritisiert, dass Straftätern, die zu sechs Monaten oder mehr bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden, die Leistung für die Dauer der Freiheitsstrafe gestrichen werden soll. „Es wird Änderungen geben“, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Freitag, ohne weitere Details zu nennen.

Koalition will ganzheitliches Pflegekonzept erarbeiten
Zudem kündigte die Regierung an, bis Jahresende ein neues, ganzheitliches Pflegekonzept erarbeiten zu wollen. Türkis-Blau will demnach einen Dialog mit allen „Systempartnern“, also Ländern, Gemeinden und NGOs, sowie eine Imagekampagne starten und sich gleichzeitig verschiedene Finanzierungsmodelle anschauen.

Mit der Imagekampagne wolle man der Pflege jenen Stellenwert geben, den sie verdiene. Hier gibt es nach Meinung von Hartinger-Klein nämlich einen Mangel. Ziel sei es, die Pflege neu zu organisieren und dabei die mobile Pflege zu fördern, Angehörige zu entlasten und den Beruf attraktiver zu machen. Ausbildung und Bezahlung sollen besser werden. Zur geplanten Anhebung des Pflegegeldes gab es noch keine Details.