So, 20. Jänner 2019

Gehalts-Erhöhung

25.12.2018 08:00

Weihnachtsgeld für Salzburgs Politiker

Die „Krone“ hat es bereits angekündigt, nun ist es amtlich: Für Salzburgs Landes- und Stadtpolitiker, Bundesräte und Bürgermeister gibt es ab 1. Jänner zwei Prozent mehr auf dem Konto. Und das, obwohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize HC Strache (FPÖ) eigentlich eine Nulllohnrunde verordnet haben.

Ob für „Ein Funken Wärme“, „Licht ins Dunkel“ oder das „Weihnachtswunder“: Vor dem Heiligen Abend gehen den Österreichern das Herz und die Brieftasche auf und die Spenden fließen reichlich. Eine Spende der anderen Art gönnt sich Salzburgs Landespolitik: Vier Tage vor Weihnachten wurden im Landesgesetzblatt mit der 97. Kundmachung des Jahres klammheimlich die Politikerbezüge per 1. Jänner 2019 „angepasst“, wie es im Behördendeutsch heißt. Vom Landeshauptmann abwärts bis zum Bürgermeister der kleinsten Gemeinde, Thomatal im Lungau, gibt es damit ein Gehaltsplus von zwei Prozent.

Für Wilfried Haslauer bedeutet das immerhin 330 Euro mehr auf dem Konto – brutto und 14 Mal im Jahr. Sein neues Gehalt beträgt exakt 16.804,70 Euro. Stadtchef Harry Preuner (ÖVP) darf sich über 15.193,20 Euro und damit ein Plus von 298 Euro im Monat freuen. Damit liegt er nur knapp hinter Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne), der nun auf 15.512,10 Euro kommt (plus 304 Euro).

Haslauers Gehalt liegt unter der Höchstgrenze

„Krone“-Leser wissen, dass die Bundesregierung den Politikern für 2019 eigentlich eine Nulllohnrunde verordnet hat. Wie passt das mit der Erhöhung in Salzburg zusammen? Kurz und Strache können nur über die Gehälter der Bundespolitiker bestimmen - darunter fallen auch die Landeshauptleute, die teilweise Bundesgesetze zu vollziehen haben. Das mögliche Höchstgehalt für die Landeshauptleute liegt aktuell bei 17.862 Euro. Wilfried Haslauer liegt trotz Erhöhung noch deutlich unter dieser Summe.

Die Gagen der 61 Bundesräte, darunter vier Salzburger (zwei von der ÖVP und je einer von SPÖ und FPÖ), wurden vom Bund erhöht, weil die Vertreter der Länderkammer mit 4378 Euro bisher offenbar zu wenig verdient haben. Nun gibt es um 87 Euro mehr im Monat.

Alle anderen Politikerbezüge im Land Salzburg kann die Landesregierung per Kundmachung regeln. Grundlage ist das Salzburger Bezügegesetz. Ein Sprecher von Haslauer verweist auf mehrere Nulllohnrunden zwischen 2013 und 2017.

Wolfgang Fürweger

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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