19.12.2018 15:08 |

Eurofighter-Ausschuss

Amtsgeheimnis verletzt? SPÖ zeigt Grasser an

Welche Rolle hat Karl-Heinz Grasser als damaliger Finanzminister bei der Beschaffung der Eurofighter-Abfangjäger gespielt? Diese Frage wollte man anhand interner Unterlagen des Flugzeugherstellers EADS, die belegen sollen, dass Grasser bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters „voll“ unterstützt hat, am Mittwoch im derzeit laufenden (bereits dritten) Untersuchungsausschuss zur Causa klären. Grasser war nämlich als Auskunftsperson geladen. Der ehemalige FPÖ-Politiker stritt die Vorwürfe ab und meinte: „Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft.“ Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jet-Beschaffung gekämpft habe. Die SPÖ zeigt sich weiterhin sehr skeptisch und hat nun eine Anzeige wegen möglicher Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht.

Der Ex-Finanzminister hielt fest, dass für die Anschaffung das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen sei: „Heute zu tun, als wäre die Typenentscheidung Eurofighter eine Entscheidung des Bundesministers für Finanzen gewesen, ist falsch. Heute würde man sagen, das ist Fake News. Das hat einfach keinen Wahrheitsgehalt.“ Einen kleinen Disput gab es um ein von der SPÖ vorgelegtes Dokument über ein Treffen, das in Brüssel stattgefunden haben soll, mit Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Grasser selbst sowie EADS-Vertretern.

Grasser schloss aus, dass es dieses Treffen gegeben habe - und vor allem, dass er gegenüber EADS eine inoffizielle budgetäre Bedeckung in Aussicht gestellt habe. Ob er zu diesem Zeitpunkt, 12./13. Jänner 2002, in Brüssel war, konnte er nicht mehr sagen. Der SPÖ warf Grasser vor, ihm falsche Vorhaltungen zu machen: „Ich glaube, dass Sie Parteipolitik betreiben und nicht die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses vorantreiben wollen.“ Überhaupt hielt er die vorgelegten Papiere für nicht sehr aussagekräftig und glaubhaft. Die SPÖ sieht wegen der Passage mit der budgetären Bedeckung eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Daher sei eine Strafanzeige gegen Grasser eingebracht worden, teilte Fraktionschef Rudolf Plessl nach der Befragung mit.

Grasser verteidigte auch eine gemeinsame Reise mit dem früheren Magna-Manager Siegfried Wolf zu Daimler nach Deutschland, ebenso dass dies auf Einladung von Magna passierte. Da Wolf ohnehin dorthin reiste, wollte er der Republik Geld ersparen und flog mit ihm, erklärte Grasser. Seiner Meinung nach hätte sein früherer Arbeitgeber Magna unabhängig von der Typenentscheidung Gegengeschäfte an Land gezogen, weil auch zu anderen Konzernen Geschäftsbeziehungen bestanden hätten.

Grasser: „Wahrer Skandal erst unter Darabos passiert“
Den wahren Skandal sieht Grasser nicht bei der Beschaffung der Abfangjänger, sondern erst später, als Norbert Darabos (SPÖ) das Verteidigungsministerium übernommen und Nachverhandlungen „zum Schaden der Republik“ durchgeführt habe, wie er am Mittwoch betonte. „Ein gutes Produkt hat man verschlechtert und eine gute Kosten-Nutzen-Rechnung zu einer schlechten gemacht“, meinte das ehemalige Regierungsmitglied.

Akten-Sager bei Buwog-Prozess
Eine Bemerkung am Rande des Buwog-Strafprozesses gegen Grasser und andere Angeklagte hat den ehemaligen Finanzminister eine Ladung zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschert. Auch wenn Grasser wenig später betonte, doch nicht mehr im Besitz sensibler Akten zu sein, musste er am Mittwoch vor den Abgeordneten des U-Ausschusses erscheinen. Im Buwog-Prozess hatte Grasser im September gemeint, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt „einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen“ habe, „weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war“.

Vom Verfahrensrichter auf diese Aussage angesprochen, erklärte der ehemalige Minister nun, er habe damit Bezug genommen auf seine Einvernahme als Auskunftsperson im Dezember 2006 im ersten Eurofighter-U-Ausschuss. Er sei damals der Ansicht gewesen, dass es wohl weitere Einladungen in den Ausschuss geben werde und dies sei 2007 auch der Fall gewesen. Aus diesem Grund habe er seine Vorbereitungsunterlagen „mitgenommen“, da er sich auf die weiteren Termine vorbereiten wollte.

„Akten, die keinen Wert mehr hatten, wurden geschreddert“
Er betonte weiters, dass er „selbstverständlich keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen“ habe, weder Originale noch Kopien. Nach den vier Terminen als Auskunftsperson sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr eingeladen werde, und daher habe er die Unterlagen vernichtet: „Weil sie für mich keinen Wert mehr hatten, daher habe ich die Unterlagen geschreddert.“ Ihm würden nun lediglich die Protokolle seiner Aussagen aus den Befragungen 2006 und 2007 vorliegen. Angesprochen wurde Grasser auch auf eine Paketlösung mit 18 Jets, die von EADS angeboten wurde. Diese Unterlage ist laut Verfahrensrichter lediglich als Kopie vorhanden. Gefragt, ob sich seine Aussage im Buwog-Prozess auf dieses Papier bezog, verneinte Grasser.

Video: Zum wiederholten Male musste Karl-Heinz Grasser in einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss aussagen

Erinnerungslücken nach 15 Jahren
Die Diskussion über das Umrüsten der Tranche 1 auf Tranche 2 war Grasser großteils nur aus Medienberichten bekannt. Diskutiert wurde einmal mehr der Verhaltenskodex, insbesondere der Punkt 4, wonach EADS nicht für das Verhalten Dritter hafte. Das frühere Regierungsmitglied erklärte, dass das Finanzministerium diesen sogenannten Code of Conduct vorgeschlagen habe, da man für einen transparenten Beschaffungsvorgang eingetreten sei. Dieser „juristisch schlagkräftigere Text“ sei in den Verhandlungen später offenbar „abgeschwächt“ worden, so Grasser. Wann dies der Fall gewesen sein soll, konnte er nicht sagen. Überhaupt verwies der ehemalige Minister öfter darauf, dass der Zeitraum der Flugzeug-Beschaffung rund 15 Jahre zurück liegt.

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