Di, 11. Dezember 2018

Nach Unterlagen-Sager

24.09.2018 13:02

Grasser bald auch im Eurofighter-U-Ausschuss?

Karl-Heinz Grasser hat zwar am vorigen Donnerstag im Buwog-Strafprozess zu den Fragen der Staatsanwälte geschwiegen, doch eine Anmerkung des im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik angeklagten Ex-Finanzministers gegenüber der Richterin könnte nun Folgen für den neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben. Denn die SPÖ will Grasser jetzt vorladen.

Der Hauptangeklagte hatte nämlich am 50. Verhandlungstag im Gerichtssaal erklärt: „Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war.“ Akten zur Buwog-Privatisierung habe er nach dem Ausscheiden aus dem Finanzministerium jedoch keine mehr gehabt.

NEOS und SPÖ pochen auf Herausgabe aller Akten
SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl zeigt sich über die Mitnahme der Eurofighter-Akten empört. Solche Unterlagen seien entweder dem Nachfolger oder dem Staatsarchiv zu übergeben, so Plessl am Montag. Die SPÖ will nun in einer Geschäftsordnungssitzung beim nächsten Eurofighter-U-Ausschuss Grassers Ladung verlangen. Dort müsse er unter Wahrheitspflicht erklären, „über welche Akten er nunmehr als Privatperson verfügt“, so der Abgeordnete.

Die NEOS forderten am Montag ebenfalls die Herausgabe „aller Akten“. „Es ist unerträglich, dass ein derartiger Schlüsselspieler in der Causa Eurofighter jetzt vor Gericht zugibt, bei seinem Auszug aus dem Ministerium wichtige Eurofighter-Unterlagen mitgenommen zu haben“, sagte Fraktionsführer Michael Bernhard. Es könne „doch nicht sein, dass Grasser daheim wichtige Akten herumkugeln hat und unter Verschluss hält!“, tobte Bernhard und signalisierte Unterstützung für die SPÖ bei der Ladung des damaligen Finanzministers.

Video: Der dritte U-Ausschuss zur Causa Eurofighter ist gestartet

Typenentscheidung unter Grasser erfolgt
Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die umstrittene Typenentscheidung, die zum Kauf der teuren Eurofighter geführt hat, ist unter Finanzminister Grasser gefallen - obwohl er bis zum legendären Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 gegen die EADS-Jets gewesen war. Warum sich Grasser dann spontan umentschieden hat, ist bis heute ungeklärt.

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